Interessenkonflikte Ständerat will keine neuen Regeln für bezahlte Mandate

Mitglieder von Parlamentskommissionen sollen weiterhin bezahlte Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich problematisch, findet der Ständerat.

Noch vor zwei Jahren klang es anders: Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Räte wollten damals jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden und die Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen verbieten.

Der Umsetzungsentwurf zur parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) fiel in der Ständeratskommission aber durch. Und auch im Rat fand die Vorlage am Donnerstag keine Mehrheit. Mit 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde sie abgeschrieben. Der Nationalrat muss diesen Entscheid noch bestätigen.

Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass die entsprechende Änderung des Parlamentsgesetzes «Fragen bezüglich ihrer Verfassungsmässigkeit» aufwerfe, da sie zu einer Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder führe, so Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH). Zudem bringe sie zu viele Auslegungs- und Anwendungsprobleme mit sich. Das habe auch ein Gutachten des Bundesamts für Justiz (BJ) bestätigt.

Rieder kämpfte im Rat beherzt für «seine» Vorlage: Das Thema Lobbying sei nach dem Skandal im EU-Parlament aktuell. «Wir müssen die gravierendsten Interessenkonflikte vermeiden.» Das Phänomen, dass Unternehmen oder Organisationen Ratsmitglieder rekrutieren, nachdem diese in eine bestimmte Kommission eingetreten sind, sei weit verbreitet.

Die juristischen Vorbehalte gegen die Vorlage relativierte Rieder. Die Räte könnten im Laufe der Beratungen noch «notwendige Retuschen» anbringen. Die Mehrheit sah keine Möglichkeit dafür und schrieb die Vorlage ab.