Klima Ständeratskommission will CO2-Gesetz des Nationalrats abschwächen

Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2025 bleibt in den Details umstritten. Die zuständige Ständeratskommission bezeichnet mehrere vom Nationalrat getroffene Entscheide als unrealistisch und will die Vorlage zugunsten von «pragmatischen Lösungen» abschwächen.

So will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) im Gegensatz zur grossen Kammer nichts wissen von einem fixen Inlandanteil für die Emissionsreduktion, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zudem lehnt die Kommission die vom Nationalrat befürwortete Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos ab. Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission bei den CO2-Zielwerten für neue Personenwagen auch keine jährlichen Zwischenziele festlegen.

Bei der Schwerverkehrsabgabe ist ein Kompromiss in Griffweite: die Urek-S ist für eine Reduktion der LSVA sowohl für elektrische Lastwagen als auch für solche, die mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden. Allerdings soll die Reduktion nur während acht Jahren ab Inkrafttreten gelten.