Corona-Krise

Ständeratskommission will Kitas mit Geld aus der Bundeskasse helfen

SDA

17.4.2020

Kitas sollen in der Coronakrise Geld vom Bund erhalten.
Keystone

Kitas sollen in der Coronakrise nach einer Motion der Bildungskommission des Ständerates mit Geldern des Bundes unterstützt werden.

Die Bildungskommission des Ständerats (WBK) will Kitas in der Coronakrise unterstützen. Sie hat eine Motion mit dem Anliegen beschlossen. Anders als die Schwesterkommission sieht sie dafür aber keinen bestimmten Betrag vor.

Der Bund soll sich mit 33 Prozent an den Aufwendungen der Kantone beteiligen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die WBK stellte fest, dass die Kantone die Notverordnung des Bundesrats unterschiedlich umsetzen und die betroffenen Institutionen und Eltern mit unterschiedlichen Konsequenzen konfrontiert sind.

In jedem Fall aber seien die Einschränkungen des Normalbetriebs einschneidend und könnten mitunter zum Ausfall von wesentlichen Betriebseinnahmen führen. Der Entscheid fiel in der WBK mit 10 zu 3 Stimmen.

Die Nationalratskommission hatte am Mittwoch eine Motion mit dem gleichen Ziel beschlossen. Darin ist jedoch ein Kredit von bis zu 100 Millionen Franken vorgesehen, mit dem der Bund die Kitas unterstützen soll. Die Kantone sollen sich mit dem gleichen Betrag beteiligen.

Kein Parlaments-Notrecht

Parallel dazu hatte die Nationalratskommission die Ausarbeitung einer parlamentarischen Notverordnung mit dem gleichen Ziel beschlossen. Das lehnte die WBK des Ständerats mit 9 zu 4 Stimmen ab. Sie erachte es als wenig opportun, parallel zum Bundesrat eigenes Notrecht zu erlassen, heisst es in der Mitteilung.

In den übrigen Punkten sind sich die Kommissionen beider Räte einig: Einstimmig beantragt die Ständeratskommission der Finanzkommission die nachträgliche Bewilligung der Covid-Kredite im Umfang von insgesamt 280 Millionen Franken für den Kultursektor. Sie möchte die bis Ende Mai befristete Verordnung jedoch um vier Monate verlängern und die Budgets entsprechend anpassen.

Einstimmig beantragte die WBK auch die nachträgliche Bewilligung der beiden Covid-Kredite im Umfang von je 50 Millionen Franken für den Profi-Sport und den den Breitensport. Zudem soll der Bundesrat die notwendigen Massnahmen treffen, damit die für das Jahr 2020 budgetierten J+S-Beiträge trotz der coronabedingten Ausfälle von Kursen und anderen Angeboten ausbezahlt werden können. Sportverbände sollen dieses Jahr die Betriebsbeiträge für Sportanlagen frei verwenden können, wenn sie im Gegenzug auf Kurzarbeitsbezüge verzichten.

Schutz vor häuslicher Gewalt

Gestärkt werden soll der Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Taskforce des Bundes soll nach Aufhebung der Einschränkungen weitergeführt werden. Der Bundesrat soll weitere finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung des Beratungsangebots einsetzen. Die WBK unterstützt auch die Beschlüsse des Bundesrats zu Lehrabschlüssen, zum Nationalen Sonder-Forschungsprogramm «Covid-19» und zu Massnahmen gegen Lehrstellenmangel.

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