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Neuenburg Muss sich das Stimmrechtsalter ändern?

tafu

23.1.2020

Jugendliche demonstrieren in Zürich für das Klima. Wählen dürfen sie allerdings noch nicht.
Bild: Keystone/Ennio Leanza

Im Kanton Neuenburg soll über eine Herabsetzung des Stimmrechtalters auf 16 Jahren abgestimmt werden. Nicht alle sind von dieser Idee überzeugt.

Immer mehr Jugendliche gehen auf die Strasse, zeigen sich politisch, demonstrieren für ihre Zukunft. Doch auch wenn sie damit Aufmerksamkeit erregen – politisch Einfluss nehmen können sie nicht. Nicht, solange das Stimmrechtsalter in der Schweiz bei 18 Jahren liegt.

Das soll sich aber nun ändern – zumindest im Kanton Neuenburg. Einem Bericht der NZZ zufolge soll dort das Alter auf 16 Jahre gesenkt werden. Um häufig geäusserten Befürchtungen entgegenzuwirken, die jungen Leute würden sich vor ihrer Stimmabgabe keine Gedanken über ihre Entscheidung machen, gibt es eine Einschränkung.

Stimmrecht nur auf Verlangen

Nur diejenigen Jugendlichen sollen das Stimmrecht erhalten, welche sich zuvor aktiv im Stimmregister ihres Wohnortes einschreiben. Am 9. Februar will der Kanton über den Vorschlag abstimmen. Grosser Rat und Staatsrat unterstützen die Initiative. Bisher dürfen einzig im Kanton Glarus Wähler bereits ab 16 Jahren abstimmen.

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Doch nicht alle sind von der Idee überzeugt, sprechen laut NZZ von einer schädlichen «Demokratie à la carte». Dabei hält sich der Mehraufwand tatsächlich in Grenzen, denn für stimmberechtigte Ausländer wird aktuell ebenso vorgegangen.

Und auch der Vorwurf gegen die Unterstützer der Initiative, SP, Grüne und GLP, man wolle nur die ihnen wohlgesinnte Klimajugend für sich nutzen, lässt sich laut Baptiste Hunkeler, Präsident des Initiativkomitees und SP-Grossrat, leicht widerlegen. Denn die ersten Pläne für ein Stimmrecht ab 16 habe man bereits 2009 geschmiedet, als noch kein Jugendlicher für das Klima demonstrierte. Auch zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass die Linken dadurch nicht mehr Stimmen erhalten.

Wollen 16-Jährige überhaupt wählen?

Ob das Stimmrecht ab 16 sinnvoll ist oder nicht, darüber gibt es allerdings bisher wenig Erfahrungen. Aus Glarus sind keine präzisen Werte bekannt, ob die Jugendlichen ihr Wahlrecht wahrnehmen.

In einer Umfrage, die von der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen durchgeführt wurde, gab nur jeder zehnte der unter 17-Jährigen an, das herabgesetzte Stimmrechtsalter zu begrüssen. Während 20 Prozent 17 Jahre befürworte, spreche sich die Mehrheit allerdings für die bestehende Regelung aus. In einer Umfrage der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur dagegen sprach sich über die Hälfte der Befragten für ein Wahlrecht für Minderjährige aus.

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Die Ergebnisse können also kaum eine Vorhersage treffen, ob das Stimmrecht ab 16 Jahren Sinn machen wird. Dessen sind sich aber auch die Initiatoren bewusst.

Man gehe davon aus, dass sich in Neuenburg nur einige Hundert der etwa 4'000 berechtigten Jugendlichen registrieren lassen werden. Alle an die Urne zu bekommen, sei allerdings auch gar nicht das Ziel, wie Baptiste Hunkeler erklärt. Man wolle lediglich vermeiden, dass gerade Jugendliche, die mit 16 Jahren die Schule verlassen, den Anschluss verpassen und sie so bereits an die politische Teilnahme gewöhnen.

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