SVP als grosse Verliererin, Bundesrat mit durchzogener Bilanz

Gil Bieler

28.9.2020 - 06:50

Die Bundesräte Viola Amherd, Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter nach der Medienkonferenz zu den Abstimmungen.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Ein Krimi um die Kampfjets, den keiner erwartet hat: Wie kam es dazu? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer des Abstimmungssonntags? Politologe Urs Bieri von gfs.bern zieht Bilanz.

Herr Bieri, mit den Kampfjets und dem Jagdgesetz wurden zwei Bundesvorlagen zur Zitterpartie: Worauf führen Sie das zurück?

Das liegt zu einem wesentlichen Teil am ungewöhnlichen Muster der Mobilisierung. So hatten wir eine sehr hohe Stimmbeteiligung und eine überdurchschnittliche Mobilisierung im städtischen Raum. Dieses ist in der Schweiz tendenziell eher links-grün ausgerichtet, weshalb es für Vorlagen, die eher dem bürgerlichen Lager entstammen, schwieriger war als im Normalfall. Das sah man mit der klaren Ablehnung der Kinderabzüge, und man sah es auch beim Kampfjet und dem Jagdgesetz.

Zur Person
zVg

Urs Bieri ist Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. 

Lukas Golder, Ihr Kollege bei gfs.bern sprach auf SRF von einem «Pandemie-Effekt». Wie ist das gemeint?

Das bezieht sich nicht auf die Stimmbeteiligung, aber inhaltlich gibt es den auf jeden Fall: Mit den Kampfjets und den Kinderabzügen gab es zwei Vorlagen, die mit klar absehbaren Kosten auf Bundes- und Kantonsebene verbunden sind. Da dachten sich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: «Dieses Geld werden wir brauchen, gerade wo es der Wirtschaft schlecht geht.» Entsprechend hat man wohl eher überlegt, ob man diese Kosten wirklich in Kauf nehmen will. Beim Vaterschaftsurlaub hat dieser Effekt aber offenbar weniger eine Rolle gespielt.



Dass es beim Kampfjet-Kauf zu einer Zitterpartie kommen würde, war nicht erwartet worden. Lagen denn die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung völlig daneben?

Da möchte ich stark relativieren: Es gab fünf Vorlagen, von diesen haben die Prognosen bei vier fast eine Punktlandung hingelegt. Bei den Kampfjets hatten wir ein Ja von 56 Prozent prognostiziert – also nicht ein vollkommen anderer Wert. Und: Die letzte Umfrage ist rund 14 Tage alt. Es kann gut sein, dass es zu im städtischen Umfeld zu einer Schlussmobilisierung gekommen ist, die nun zu dieser Verschiebung zugunsten des linken Lagers geführt hat.

Welches sind denn die Gewinner und Verlierer des Tages?

Diese finden sich an den beiden Polen des politischen Spektrums: Die SVP hat viermal verloren und nur einmal gewonnen, bei den Kampfjets. Auf der anderen Seite steht ein Sieg für das links-grüne Lager, wo interessanterweise die GLP am häufigsten gewonnen hat, nämlich fünfmal.

Und wie fällt die Bilanz des Bundesrats aus?

Der Bundesrat hat eine durchwachsene Bilanz. Gewonnen hat er beim Vaterschaftsurlaub, der Begrenzungsinitiative und denkbar knapp auch beim Kampfjet-Kauf, aber er hat auch verloren bei den Kinderabzügen und beim Jagdgesetz. Von daher würde ich sagen, es ist ein Unentschieden.

Zeugt das von einem sinkenden Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung?

Ich würde das nicht als strukturellen Vertrauensverlust sehen: In der Schweiz ist das Vertrauen in das politische System im Vergleich mit anderen Ländern traditionell sehr hoch, daran hat auch der heutige Abstimmungssonntag nichts geändert. Was sich aber zeigt, ist, dass das Parlament Entscheide treffen kann, die das Volk nicht versteht. Das ist bei den Kinderabzügen sehr deutlich geworden. Ein generelles Misstrauen erkenne ich darin aber nicht, denn bei anderen Vorlagen ist das Stimmvolk Parlament und Regierung gefolgt – etwa beim Vaterschaftsurlaub, der ja im Parlament entstanden ist.

Die SVP erleidet einmal mehr mit ihrem Kernthema eine Niederlage. Wo genau steckt der Wurm drin?

Die SVP konnte über Jahre hinweg mit den Themen Personenfreizügigkeit und Europa Politik machen und ist damit auch gross geworden. Nun hat sie nach der Selbstbestimmungs- und der Durchsetzungsinitiative bereits die dritte Initiative aus ihrem Haus in diesem Themenbereich verloren. Das zeigt, dass ihr gewohntes Vorgehen – ihr Kernthema über Initiativen zu bearbeiten – am Ende angelangt ist. Auch hier spielt wieder ein Corona-Effekt: Viele Stimmbürger kamen wohl zum Schluss, dass Europa und die Bilateralen eigentlich ein Volksprojekt und im Sinne der Bevölkerung ist. Entsprechend hat man dann Nein gestimmt.

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Die Zitterpartie dauerte den ganzen Sonntagnachmittag. Dann stand fest: Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung am Sonntag knapp mit 50,2 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

27.09.2020

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