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Schweiz - EU SVP-Bundesräte wollen offenbar das EU-Rahmenabkommen neu verhandeln
Die SVP-Bundesräte Parmelin und Maurer fordern einem Medienbericht zufolge, dass das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet wird. In Brüssel ist aber klar: Es wird nicht nach- oder neuverhandelt.
Im Bundesrat herrscht Uneinigkeit über die Position zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Am Montag wurde eine erste Diskussion geführt, über die bisher nichts an die Öffentlichkeit drang.
Recherchen des «Tages-Anzeigers» zufolge plädieren jedoch die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer für ein «radikales Vorgehen», wie die Zeitung jetzt berichtet: Die beiden würden in internen Mitberichten den Antrag auf einen Grundsatzbeschluss stellen, wonach das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen werden solle. In einem zweiten Antrag fordern sie die Verabschiedung eines Mandats für Neuverhandlungen mit der EU. Das Ziel: Bis Ende 2020 soll ein komplett überarbeiteter Vertrag vorgelegt werden können.
Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, argumentieren Parmelin und Maurer, dass «gegenüber der EU angesichts der innenpolitischen Lage eine transparente und klare Ausgangslage zu schaffen sei». Sie schlagen demnach vor, bis Ende 2019 ein neues Verhandlungsmandat zu verabschieden. Dieses solle der «Kritik aus der Konsultation Rechnung tragen».
Noch sei in Bern keine Entscheidung gefallen, aber dem Vernehmen nach lehne eine Mehrheit innerhalb des Bundesrats ein neues Verhandlungsmandat ab. Ignazio Cassis (FDP), der als Aussenminister am meisten mit der Verhandlungsposition in Brüssel konfrontiert ist, sei hingegen am ehesten für eine «rasche Einigung mit der EU».
Kaum mehr Spielraum für die Schweiz
Dass für die Schweiz praktisch kein Spielraum mehr vorhanden ist, bestätigte einmal mehr Martin Selmayr, der Generalsekretär der EU-Kommission, in der SRF-Sendung «Rundschau». Die Verhandlungen seien abgeschlossen, das Rahmenabkommen mit der Schweiz könne nicht nach- oder neuverhandelt werden, sagte der mächtigste EU-Beamte. Die Kommission erwarte von der Schweizer Regierung, dass diese sich bis Ende Juni für die Ratifizierung des Rahmenabkommens stark mache, so Selmayr.
Möglich seien noch Klarstellungen und Präzisierungen des Texts, diese würden am Inhalt des Abkommens aber nichts ändern. «Es ist Aufgabe jeder Regierung, auf ihrer Seite für die Mehrheiten zu sorgen, die erforderlich sind, um einen Deal durchzusetzen», sagt Selmayr. Innenpolitischer Widerstand gegen das Rahmenabkommen wie den der SVP-Bundesräte dürfte aus Sicht der EU also irrelevant sein. Die EU-Kommission habe das Rahmenabkommen bereits mit allen Mitgliedsstaaten besprochen, «insbesondere mit den Nachbarstaaten der Schweiz», sagte Selmayr weiter. Das Abkommen müsse jetzt ratifiziert werden, ansonsten laufe die Anerkennung der Schweizer Börse aus.
Seit zehn Jahren strebt die EU ein solches Abkommen an, das die Beziehungen zur EU neu regeln soll – seit vier Jahren verhandelt die Schweiz mit Brüssel darüber. Seit Dezember liegt der Vertragsentwurf vor. Die EU hat längst klargestellt, dass sie die bundesrätliche Zustimmung zum Verhandlungsresultat erwartet und nicht weiterverhandeln will. Stimmt die Schweiz nicht zu, dürfte die EU als erste Reaktion ihre Anerkennung der Schweizer Börse nur befristet erneuern oder auslaufen lassen.
Der Bundesrat will laut «Tages-Anzeiger» am 7. Juni konkrete Entscheide aus den laufenden Diskussionen kommunizieren.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
