Wahlen im Kanton Zürich SVP-Chef Rösti gibt SRF Mitschuld für Wahlschlappe

uri

26.3.2019

SVP-Parteichef Albert Rösti macht die SRG mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Kanton Zürich. (Archiv)
SVP-Parteichef Albert Rösti macht die SRG mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Kanton Zürich. (Archiv)
Bild: Keystone

Bei den Wahlen in Zürich am Wochenende erlitt die SVP herbe Verluste. Parteichef Albert Rösti macht dafür auch die SRG verantwortlich. Ihre Sender hätten aus dem Klimastreik «eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht».

Bei den Wahlen in Zürich verlor die SVP im Kantonsrat neun Sitze. Mit nun 45 Mandaten stellt sie zwar noch immer die grösste Fraktion, schlechter schnitt sie hier jedoch seit 1995 nicht mehr ab.

Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» wollte Rösti nicht von einer grossen Krise sprechen, gleichwohl gebe es aber nichts schönzureden. Für das schlechte Abschneiden seiner Partei machte er an erster Stelle die Klimadiskussion verantwortlich.

Massive Kritik am «Staatsfernsehen»

Und hier müsse er «massive Kritik» üben, denn «das Staatsfernsehen habe «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht.» In den letzten zwei Wochen vor der Wahl habe es im Fernsehen fast täglich Sendungen zur Klimaproblematik gegeben. Diese «unverhältnismässige Klimakampagne» habe allen Bürgerlichen geschadet. Vor diesem Hintergrund, so Rösti, brauche man scheinbar eine Initiative «zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.»



Den Kandidaten in Zürich wollte Rösti hingegen keine Vorwürfe machen. Sie seien mit vollem Engagement unterwegs gewesen. Dagegen müsse er selbst sich hinterfragen: «Wie bringen wir es kommunikativ hin, dass der Wähler erkennt, dass nur die SVP unbeirrbar für Unabhängigkeit und Sicherheit eintritt?»

Mit Botschafterkonzept gegen Mobilisierungsproblem

Es gelte zwar auch die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Klimaproblematik ernst zu nehmen, doch die von den Grünen geplanten Massnahmen seien falsch. Er wolle stattdessen, so Rösti, dass beim Klimaschutz in die Forschung investiert werde. Das helfe mehr, «als den Mittelstand mit nicht zielführenden Klimaabgaben abzuzocken.» Er hielte es auch für politisch völlig falsch, wenn die SVP sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen, auf den Klimazug aufspringen wolle.

Die SVP wolle stattdessen auf Themen setzen, die die Bevölkerung langfristig mehr beschäftigten. Das seien die Themen Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand.

Dem Mobiliserungsproblem der SVP wolle man künftig mit der Umsetzung eines «Botschafterkonzepts» entgegenwirken. Das sehe vor, dass Parteimitglieder an Wahltagen an die Haustüren gehen würden, um Personen zu überzeugen, die sonst zu Hause bleiben würden. Vom Wahlziel von 29,4 Prozent bei den eidgenössischen Wahlen werde die SVP nicht abrücken, auch wenn sie sich bewusst sei, dass dies eine enorme Herausforderung sei.

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