Begrenzungsinitiative der SVP Rösti setzt auf die Kündigungswelle

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise würden der Begrenzungsinitiative der SVP zum Durchbruch verhelfen, glaubt der scheidende Parteichef Albert Rösti. Den Wirtschaftsverbänden wirft er «Lug und Trug» vor.

Angst vor Umfragewerten hat Albert Rösti nicht. Der SVP-Präsident, der sein Amt an der Delegiertenversammlung am 22. August abgeben soll, sieht die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit (Begrenzungsinitiative, BGI) auf Kurs.

Zwar befürworten laut einer aktuellen GfS-Umfrage nur 30 Prozent der Stimmbürger die Initiative, aber «die GfS-Studien sind mit allen Gewichtungen manchmal nahe am Hokuspokus», gibt sich Rösti in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» optimistisch.

Wandern mit Albert RöstiUngeschriebene Gesetze? – Hält Rösti schon mal gar nicht ein

Seine Hoffnung beruht dabei auf einer durch die Coronakrise ausgelösten Kündigungswelle, vor der die Schweiz stehe. Diese würde dazu führen, dass sich auch Personen ausserhalb der SVP-Klientel «überlegen, ob die günstige Konkurrenz aus der EU nicht auch den eigenen Arbeitsplatz gefährden könnte».

«Lug und Trug» bei Wirtschaftsverbänden

Zusätzlichen Schaden würde die BGI der Wirtschaft aber nicht zufügen, das hält Rösti im Interview fest. Die Wirtschaft leide vielmehr an zu hoher Zuwanderung: Dass auch Ausländer Anspruch auf schweizerische Sozialleistungen haben, schlage sich auf die Lohnkosten nieder. Um nicht ausgesteuert zu werden, würden sich EU-Ausländer bei schlechter Konjunkturlage «Jobs mit kleinen Pensen» suchen, um einen Rechtsanspruch auf Einwanderung zu haben, so Rösti.

Einschätzungen von Wirtschaftsverbänden, dass die Schweiz mit der Annahme der BGI den freien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren würde, sind für Rösti «Lug und Trug». Sein Argument: «Bei Economiesuisse ist der Fall klar: Der Verband wird gesteuert von internationalen Konzernen, die fast ausnahmslos von Ausländern geführt werden.»

Streitgespräch Blocher vs. Zimmermann«Den Schweizern geht es schlechter» – «Das ist schlicht nicht wahr»

Diese seien vor allem an günstigen Arbeitskräften interessiert. «Aus Firmensicht ist das verständlich – für das Land ist es langfristig verheerend», sagt Rösti in der NZZ und warnt, dass die Löhne bei fortbestehender Freizügigkeit auf EU-Niveau sinken. Der Politiker fordert, dass der Inländervorrang konsequent umgesetzt wird.

Bieler Kellner soll im Berner Oberland arbeiten

Dafür erwartet er von Schweizern auf Jobsuche auch mehr Engagement: «Ein arbeitsloser Kellner in Biel zum Beispiel muss verpflichtet werden, auch eine Stelle im Berner Oberland anzunehmen.» Schweizer Firmen empfiehlt Rösti die Gründung einer Niederlassung in der EU, sollte die Schweiz bei einem allfälligen Ja zur BGI den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren.

Seco-BerichtWie wirkt sich die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt aus?

Die Einwanderung solle mit der Begrenzungsinitiative nicht komplett gestoppt, sondern «bedarfsabhängig» gesteuert werden. In einer Rezession könne sie auf gegen null heruntergefahren werden. «In der Hochkonjunktur, wenn die Firmen viele Jobs schaffen, kann auch eine Zuwanderung von ein paar Zehntausend Personen im Jahr nötig sein, solange Vollbeschäftigung herrscht.»