Antworten an den Bundesrat SVP will auf einen Schlag lockern, andere Parteien sind vorsichtiger

Die SVP und der Gewerbeverband drängen auf ein rasches Ende von Maskenpflicht, Zertifikatsregelung sowie anderer Corona-Massnahmen. Die Grünliberalen warnen derweil vor einem Jo-Jo-Effekt.

«Monsieur Berset, lassen Sie uns endlich in Ruhe»: So überschrieb die SVP eine am Mittwoch versendete Medienmitteilung. Die noch geltenden Corona-Massnahmen seien durch nichts mehr zu rechtfertigen, findet die Partei, und fordert deren sofortige Aufhebung.

Gleich argumentiert der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Lockerungsplänen des Bundesrats. Der SGV spricht sich für eine Aufhebung aller bundesweiten Massnahmen in einem Schritt aus. Anders als viele Kantone will er auch nichts wissen von einer Beibehaltung der Maskenpflicht in Läden, im öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen.

Mit seinen Forderungen geht der SGV sogar über die Lockerungsvorschläge des Bundesrats hinaus. Dieser sieht vor, dass auch bei einer Lockerung auf einen Schlag die Isolationspflicht für Infizierte sowie die Meldepflicht vorläufig bestehen bleiben würden. Vergangene Woche hat die Landesregierung zwei Lockerungsvarianten in die Vernehmlassung geschickt, entscheiden will sie am kommenden Mittwoch.

Für den Branchenverband Gastrosuisse hat Priorität, dass nun die Zertifikatspflicht wegfalle. Denn diese bedeute für die betroffenen Branchen einen unnötigen und massiven Umsatzverlust. Entsprechend befürworte man die Aufhebung der Corona-Massnahmen in einem Schritt, teilte der Verband der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Für Mitte-Partei zählen die Fakten

Die Mitte-Partei mahnt eine Politik an, die sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt. Man begrüsse weitere Schritte der Öffnung, schreibt sie auf Anfrage. Ausschlaggebend dafür seien jedoch nicht die Vernehmlassungsantworten, sondern die epidemiologische Lage.

Was, wann, wieso? Das musst du zum Lockerungs-Fahrplan wissen

Der Bundesrat lockert beim Homeoffice und bei der Quarantäne, weitere Öffnungsschritte stellt er auf Mitte Februar in Aussicht. Die Regierung plant dabei in Varianten – die Details dazu im Video.

02.02.2022

Sollte sich die Lage in den nächsten Tagen weiter entspannen, seien weitere Lockerungen bei privaten Treffen oder bei der Zertifikatspflicht rasch zu beschliessen, so die Partei. Das Gleiche gelte für Vereinfachungen im Grenzverkehr, sei dies für Tourist*innen oder Grenzgänger*innen.

Grünliberale und SP gegen Öffnung auf einen Schlag

Explizit für ein schrittweises Vorgehen sprechen sich die Grünliberalen aus. Eine vollständige Öffnung sei mit Risiken verbunden, dann die Viruszirkulation könnte zunehmen, teilte Co-Generalsekretärin Julie Cantalou mit. Es gelte, einen Jo-Jo-Effekt zu verhindern. Entsprechend möchte die Partei, dass die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im ÖV vorerst in Kraft bleibt.

Auch die SP bevorzugt ein schrittweises Vorgehen, wie Mediensprecher Nicolas Haesler auf Anfrage schreibt. Wie die GLP betonen die Sozialdemokraten, die Kantone müssten nun die Zeit nutzen, um bei einer allfälligen Verschlechterung der Lage im Herbst bereit zu sein.

Die Weiterführung etwa der Maskenpflicht erscheine sinnvoll, so Haesler. Die Pandemie gehe weiter. Ängste von Personen, die sich nicht impfen lassen könnten, und Probleme wie Long Covid seien ernst zu nehmen.

SDA/gbi