Nach Brief gegen 13. AHV-Rente SVP will Ruhegehalt von Ogi und Co drastisch kürzen

100'000 Franken sind genug: SVPler wollen den Altbundesräten das Ruhegehalt drastisch kürzen. Mit dem Geld soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, finden sie.

«Der adressierte Brief war ein Fehler, tut mir leid!» So kleinlaut entschuldigte sich Altbundesrat Adolf Ogi (SVP) nach der Annahme der 13. AHV-Rente für den von ihm und ehemaligen Ratskolleg*innen versendeten Brief. Gemeinsam mit Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann wandte er sich an die Schweizer Rentner*innen und nannte die 13. AHV-Rente brandgefährlich.

Doch die Aktion ging gewaltig in die Hose und die ehemaligen Magistrat*innen ernteten einen Shitstorm. Einer der Gründe: Die Bundesräte erhalten nach ihrem Rücktritt noch immer die Hälfte eines Jahresgehalts, was rund 230'000 Franken entspricht.

100'000 Franken sind genug

Damit könnte es nun bald vorbei sein. Der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti will das Ruhegehalt der Bundesräte auf 100'000 Franken reduzieren, wie der «Blick» schreibt. Mit dem eingesparten Geld solle die 13. AHV-Rente finanziert werden.

Im Nachgang zum Brief der Alt-Magistrat*innen hätten viele ihrem Unmut freien Lauf gelassen: «Viele haben daraufhin zum Ausdruck gebracht, dass das Ruhegehalt der ehemaligen Magistraten viel zu hoch ist und dies geändert werden sollte», so Knutti.

Einschätzung zu Adolf Ogis Entschuldigung«Viele hätten wohl etwas mehr Demut erwartet»

Ehemalige Bundesräte seien nicht auf so hohe Renten angewiesen, finde Knutti. Natürlich hätten die ehemaligen Regierungsmitglieder eine höhere Rente verdient, aber so hoch wie heute müsse sie nicht sein.

Mit der zusätzlichen AHV-Rente werde deren Finanzierung nun strapaziert: «Es wäre daher angebracht, wenn die alt Bundesräte einen Teil ihres hohen Ruhegehaltes in die AHV-Kasse beisteuern», sagt Knutti weiter.

Wie der «Blick» schreibt, habe das Unterfangen im Parlament aber einen schweren Stand – und auch im Bundesrat.