SVP wirbt mit Rückkehr zur Normalität

ot, sda

15.10.2021 - 13:01

«Statt autoritär an seiner Macht festzuhalten, muss der Bundesrat eine funktionierende Exit-Strategie aus der Pandemie vorlegen»: SVP-Präsident Marco Chiesa. (Archivbild)
Die SVP unter Präsident Marco Chiesa kämpft als einzige Bundesratspartei für ein Nein zum Covid-19-Gesetz. (Archivbild)
KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Die SVP und ihre Jungpartei setzen sich für ein Nein zum revidierten Covid-19-Gesetz ein. An der heutigen Medienkonferenz bringen sie eine drohende Spaltung der Gesellschaft und die Machtstellung des Bundesrats als Argumente vor. 

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15.10.2021 - 13:01

Das revidierte Covid-19-Gesetz, das die Grundlage für den Einsatz des Zertifikats etwa in Restaurants, Bars und Sportstätten bildet, diskriminiere weite Teile der Bevölkerung, grenze die Jungen aus und verletze Grundrechte. Das teilten die SVP und die JSVP am Freitag mit zum Auftakt ihrer Abstimmungskampagne mit.  

«Das Impfen muss ein freiwilliger Akt der Bürgerinnen und Bürger bleiben», sagte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa vor den Medien in Bern. «Wir können nicht akzeptieren, dass der Staat mittels Zertifikatspflicht die Bürger direkt oder indirekt zu einer Impfung zwingt.» Die Partei halte allerdings die Impfung für eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Pandemie.

Die SVP befürchtet wegen des Covid-Gesetzes, das die Grundlage für den Einsatz des Zertifikats etwa in Restaurants, Bars und Sportstätten bildet, eine «Spaltung der Gesellschaft». Die Politik des Bundesrats teile die Gesellschaft in geimpfte «gute» Menschen und in ungeimpfte «schlechte» Menschen ein. Dabei würden die «schlechten» Menschen gebrandmarkt.

In ihrer Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf ein auseinandergerissenes Familienfoto. Familien und Leute mit tiefen Einkommen könnten sich Covid-Tests nicht leisten, hiess es. Mit einem Test können Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls ein Zertifikat erlangen und Zugang zu Lokalitäten und Veranstaltungen erhalten.



Gesetz bedeutet «totale Macht für den Bundesrat»

Als zweites Hauptargument gegen die Vorlage brachten SVP und JSVP eine angebliche «totale Macht für den Bundesrat» vor. Das Covid-Zertifikat, das eigentlich das Reisen erleichtern solle, werde «missbraucht und in ein staatliches Druckmittel umgewandelt, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen».

Dabei würden grundlegendste Rechte wie körperliche und geistige Unversehrtheit mit Füssen getreten. Die SVP will mit der Ablehnung der Vorlage laut eigenen Angaben «Freiheit, Grundrechte und Normalität» wiederherstellen.

Der einzige Weg zurück in die Normalität sei, «alles für alle zu öffnen», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Alle Impfwilligen seien geimpft, und die Schweiz sei genügend «durchseucht», sodass künftig eine Überlastung der Spitäler unwahrscheinlich sei.

Der Jungpolitiker stellte in Abrede, dass es bei einem Nein zum Covid-Gesetz zu Problemen beim Reise komme. Die Personenfreizügigkeit mit der EU garantiere die Bewegungsfreiheit. International würden unterschiedliche Einreiseregimes mit Test- oder Impfnachweisen gelten. Auf das Schweizer Zertifikat komme es da nicht an.

Gegen Regierung und Parlament

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen, die am 28. November zur Volksabstimmung gelangen, auch um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests.



Die SVP bekämpft als einzige Bundesratspartei die Vorlage. Regierung, Kantone und eine deutliche Parlamentsmehrheit befürworten die Gesetzesrevision. Drei Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern hatten im Juli fast 190'000 Referendumsunterschriften eingereicht.

Im Juni war ein erstes Referendum gegen das Covid-Gesetz klar gescheitert. Die Stimmbevölkerung sagte mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. In dieser war das Covid-Zertifikat allerdings noch nicht enthalten. Die Massnahmen scheinen jedoch weiterhin mehrheitlich auf Zustimmung zu stossen. In einer ersten am Freitag veröffentlichten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» befürworteten rund 63 Prozent der Befragten auch das revidierte Covid-19-Gesetz.

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