Teure Regierungsrentner kosten 29 Millionen Franken pro Jahr 

tafi/SDA

30.6.2019

Mehr als 29 Millionen Franken geben Bund und Kantone jedes Jahr für Abgangsentschädigungen ehemaliger Regierungsmitglieder aus. Mit allzu grosszügigen Ruhegehältern und Lebensrenten soll bald Schluss sein.

Einer der von den derzeitigen Ruhestandsregelungen profitiert: Der praktisch entmachtete Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet. Er hat die geforderten sieben Jahre in der Regierung verbracht und seit Freitag Anspruch hat auf eine Rente auf Lebenszeit in Höhe von knapp 90'000 Franken im Jahr.

Dabei ist in der Westschweiz die Tradition der lebenslänglichen Ruhegehälter für ehemalige Regierungsmitglieder am Verschwinden. Als vorerst letzter Kanton in der Romandie hat Freiburg davon Abstand genommen.

Genf will Lebensrenten abschaffen

Auch der Kanton Genf rüstet sich für eine Neuorientierung bei der sozialen Absicherung seiner Regierungsmitglieder. Die Linke hatte vor zwei Jahren eine entsprechenden Gesetzesentwurf lanciert. Inhalt: Abschaffung der Lebensrenten, dafür eine Abgangsentschädigung. Das Projekt befindet sich in der zuständigen Kommission.

Die Thematik ist im Kanton Genf wegen Pierre Maudet gerade virulent. Maudet sagte in Medieninterviews, er verstehe, dass seine Lebensrente in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut ankomme. Der Genfer Staatsrat selber möchte das System überarbeiten, das noch aus jenen Jahren stammt, in denen Regierungsmitglieder im Alter zwischen 60 und 65 Jahren aus der Regierung ausschieden. Auch Maudet hatte sich hinter die Reformabsicht gestellt.

Der angeschlagene Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat ab Samstag Anspruch auf eine Rente auf Lebenszeit, will aber weitermachen, anstatt sie einzustreichen. (Archivbild)
Keystone

Druck wird auch in der Deutschschweiz grösser

Auch in der Deutschschweiz ist der Druck auf allzu grosszügige «Hängematten» für Ex-Magistraten gross. Im Kanton Basel-Stadt hiessen die Stimmberechtigen im März eine Initiative der Grünliberalen klar gut. Neu werden demnach Ruhegehälter an Regierungsmitglieder und Gerichtspräsidenten deutlich weniger lang ausbezahlt als gemäss der alten Regelung. Je nach Dauer der Amtszeit gibt es noch maximal drei statt zehn Jahre lang ein Ruhegehalt.

Das bernische Kantonsparlament hatte im November eine Motion der Grünliberalen teilweise angenommen, die die Kürzung der Ruhestandsrenten von abtretenden Regierungsmitgliedern und deren zeitliche Befristung auf maximal drei Jahre verlangt.

29 Millionen Franken Abgangsentschädigung pro Jahr

Zur Zeit jedoch versüssen die meisten Kantonen den Abgang von Magistraten mit einer Abgangsentschädigung oder einer Lohnfortzahlung, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Laut Berechnungen der Zeitung beliefen sich die Entschädigungen in inklusive Ruherenten für Bundesräte jährlich auf über 29 Millionen Franken. Weil vier Kantone keinen Angaben dazu machten, sei die Summe wahrscheinlich viel höher.

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