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Grosszügige Regelungen vor dem Aus Teure Regierungsrentner kosten 29 Millionen Franken pro Jahr
Mehr als 29 Millionen Franken geben Bund und Kantone jedes Jahr für Abgangsentschädigungen ehemaliger Regierungsmitglieder aus. Mit allzu grosszügigen Ruhegehältern und Lebensrenten soll bald Schluss sein.
Einer der von den derzeitigen Ruhestandsregelungen profitiert: Der praktisch entmachtete Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet. Er hat die geforderten sieben Jahre in der Regierung verbracht und seit Freitag Anspruch hat auf eine Rente auf Lebenszeit in Höhe von knapp 90'000 Franken im Jahr.
Dabei ist in der Westschweiz die Tradition der lebenslänglichen Ruhegehälter für ehemalige Regierungsmitglieder am Verschwinden. Als vorerst letzter Kanton in der Romandie hat Freiburg davon Abstand genommen.
Genf will Lebensrenten abschaffen
Auch der Kanton Genf rüstet sich für eine Neuorientierung bei der sozialen Absicherung seiner Regierungsmitglieder. Die Linke hatte vor zwei Jahren eine entsprechenden Gesetzesentwurf lanciert. Inhalt: Abschaffung der Lebensrenten, dafür eine Abgangsentschädigung. Das Projekt befindet sich in der zuständigen Kommission.
Die Thematik ist im Kanton Genf wegen Pierre Maudet gerade virulent. Maudet sagte in Medieninterviews, er verstehe, dass seine Lebensrente in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut ankomme. Der Genfer Staatsrat selber möchte das System überarbeiten, das noch aus jenen Jahren stammt, in denen Regierungsmitglieder im Alter zwischen 60 und 65 Jahren aus der Regierung ausschieden. Auch Maudet hatte sich hinter die Reformabsicht gestellt.
Druck wird auch in der Deutschschweiz grösser
Auch in der Deutschschweiz ist der Druck auf allzu grosszügige «Hängematten» für Ex-Magistraten gross. Im Kanton Basel-Stadt hiessen die Stimmberechtigen im März eine Initiative der Grünliberalen klar gut. Neu werden demnach Ruhegehälter an Regierungsmitglieder und Gerichtspräsidenten deutlich weniger lang ausbezahlt als gemäss der alten Regelung. Je nach Dauer der Amtszeit gibt es noch maximal drei statt zehn Jahre lang ein Ruhegehalt.
Das bernische Kantonsparlament hatte im November eine Motion der Grünliberalen teilweise angenommen, die die Kürzung der Ruhestandsrenten von abtretenden Regierungsmitgliedern und deren zeitliche Befristung auf maximal drei Jahre verlangt.
29 Millionen Franken Abgangsentschädigung pro Jahr
Zur Zeit jedoch versüssen die meisten Kantonen den Abgang von Magistraten mit einer Abgangsentschädigung oder einer Lohnfortzahlung, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Laut Berechnungen der Zeitung beliefen sich die Entschädigungen in inklusive Ruherenten für Bundesräte jährlich auf über 29 Millionen Franken. Weil vier Kantone keinen Angaben dazu machten, sei die Summe wahrscheinlich viel höher.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
