«Wer Partei-Klamauk über die Schweiz stellt, hat im Bundesrat nichts verloren»

tafu

13.9.2021

Ueli Maurer, Conseiller federal, parle lors de l'Assemblee des delegues de l'UDC Suisse (Delegiertenversammlung der SVP) le samedi 21 aout 2021 a Granges-Paccot pres de Fribourg. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Bundesrat Ueli Maurer hat bei einem Auftritt mit der Wahl seines T-Shirts provoziert. (Archivbild)
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Mit einem T-Shirt der «Freiheitstrychler» ist Bundesrat Ueli Maurer am Sonntag vor die Kameras getreten. Das Foto macht in den sozialen Medien die Runde – und schlägt hohe Wellen.

tafu

13.9.2021

Ueli Maurer erregt wieder einmal Aufsehen. Der Bundesrat, der immer wieder mit Aussagen zu Corona-Massnahmen und Impfungen polarisierte, hat nun ein weiteres Mal die Blicke auf sich gezogen – und das buchstäblich.

An einer Wahlveranstaltung der SVP auf einem Bauernhof im Zürcher Oberland zog sich der Finanzminister ein T-Shirt der «Freiheitstrychler» über. Die Gruppierung war erstmals im Herbst 2020 in Erscheinung getreten, wehrt sich gegen die Corona-Massnahmen des Bundes und marschiert an teils unbewilligten Demonstrationen mit.

Man trete «mit Herz und Hand für unsere verfassungsmässigen Rechte ein», heisst es auf der Website der «Freiheitstrychler». Denn: «Diese werden heute von Teilen der Politik und von Teilen der Behörden mit Füssen getreten.»



Nun scheint sich Ueli Maurer mit diesen Ideen gemein zu machen – zumindest signalisiert er das mit der Wahl seines Outfits. Und handelte sich damit Kritik wegen Verletzung des Kollegialitätsprinzips in der Regierung ein. Dieses beschreibt, dass die gemeinsam getroffenen  Entscheide des Bundesrates anschliessend auch von allen Mitgliedern  vertreten werden – selbst wenn ihre persönliche Meinung eine andere ist.

Für Maurer scheint dieses Prinzip allerdings keine Priorität zu haben, wie vor allem das Echo in den sozialen Medien zeigt. 

«Dummheit oder plumpe Provokation»

«Wann hat eigentlich das Parlament und die Bevölkerung einfach mal #käLuscht mehr auf diesen ‹Bundesrat› Ueli Maurer? Wer ständig provoziert, Bundesratsbeschlüsse desavouiert und das Kollegialitätsprinzip verletzt, gehört abgewählt!»,  twitterte ein User als Reaktion auf den Auftritt. 

Auch Ruedi Löffel, Leiter der Fachstelle Suchtprävention des Blauen Kreuzes Bern, zeigt sich empört. Nun sei eine Grenze überschritten, schreibt er auf Twitter. «Ob es schlicht Dummheit ist oder wie schon so oft plumpe Provokation, spielt dabei keine Rolle mehr. Bei mir ist Chübeli um!»

Ständerätin Andrea Gmür (Die Mitte) wirft Maurer vor, Kritikern der Corona-Massnahmen in die Hände zu spielen: «Bei allem Respekt, Herr #BRMaurer. Das ist daneben. Diesen Massnahmenkritikern noch mehr Auftrieb geben? Kollegialitätsprinzip wo? No-Go!»

«Bundesrat Maurer solidarisiert sich offen mit den Massnahmen-Verweigerern», kommentiert Thomas Sutter, Co-Präsident der SP Zürich, auf Twitter. «Wer Partei-Klamauk über die Schweiz stellt, hat im Bundesrat nichts verloren.» Später fügt er hinzu: «Wenn Maurer nicht hinter der Politik des Kollegiums stehen kann, soll er aus dem Bundesrat zurücktreten.»

Als «lächerlich» bezeichnet alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Aktion und fragt sich, ob das alles sei, was der SVP noch einfalle. 

Von Ueli Maurer selbst gab es bisher kein Statement, Maurers Finanzdepartement nahm den Auftritt «zur Kenntnis», wie eine Departementssprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. «Wir kommentieren das nicht.»

Auch im Bundeshaus macht man sich Gedanken um Maurer. Er breche «die Kollegialität und sägt an der Glaubwürdigkeit der Schweizer Corona-Politik», so SP-Fraktionschef Roger Nordmann zum «Tages-Anzeiger». Dadurch werde die Gesundheitskrise verlängert und die Bekämpfung der Pandemie erschwert. GLP-Präsident Jürg Grossen erklärte, ein solcher Auftritt sei für einen Bundesrat nicht angebracht. Maurer sei damit zwar ehrlich, «aber nicht gerade vorbildlich».

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Ueli Maurer mit der Wahl eines T-Shirts provozierte. Vor einem Jahr posierte er im Vorfeld der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative mit einem Oberteil, das die Aufschrift «Tell, wo bist du? Die verfluchten Vögte sind wieder im Land!» trug.