Beziehungen Kiew–Bern Ukraines Vorgehen missfällt Schweizer Aussenpolitiker

Ein Brief vom ukrainischen Parlament und ein Bericht in einer US-Zeitung haben Franz Grüter, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, verstimmt. Und das ist noch nicht alles, was Unruhe erregt.

Auch Hilferufe können Verstimmung auslösen. Nämlich dann, wenn sich der Adressat, in diesem Fall die Schweiz, unter Druck gesetzt fühlt.

Ende Februar hat Franz Grüter (SVP/LU), der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, einen Brief von seinem ukrainischen Amtskollegen erhalten. Dieser habe ihn gebeten, die Beziehung zwischen den beiden Ländern zu intensivieren, schreibt der «Blick».

Wenig später berichtete das «Wall Street Journal», dass eine ukrainische Delegation plane, in die Schweiz zu reisen und dass diese mehr tun müsse, um ihrem Land zu helfen. 

Geht es um Beziehungen oder um Waffen?

Franz Grüter witterte eine gezielte Kampagne. Dem «Blick» sagte er, es irritiere ihn, wenn er in einem offiziellen Brief um ein Treffen zwecks Intensivierung der Beziehungen gebeten werde und wenig später aus den Medien erfahre, was die wahre Absicht des Treffens sei.

Der Schweizer Aussenpolitiker hat sich als Reaktion darauf mit der Botschafterin Kiews in Bern getroffen und habe ihr dabei einen Brief an das ukrainische Parlament überreicht. Dieses bittet er um eine Auflistung der Punkte, die es mit den Vertretern der Schweiz besprechen will. Sobald er diese Traktanden habe, stehe dem Treffen nichts im Weg.

Kritik trotz AnstiegLeistet die Schweiz zu wenig Ukraine-Hilfe?

Wenn es nur um Waffenlieferungen der Schweiz an die Ukraine gehen, sehe seine Entscheidung aber anders aus, gibt der «Blick» seine Worte wieder. Anders gesagt: Die Schweiz ist an intensiven Beziehungen mit der Ukraine interessiert, lässt sich aber nicht drängen, Waffen zu liefern und will auch nicht mit ihren Vertretern darüber sprechen.

Schweiz verschrottet Waffen, die sie weitergeben könnte

Waffenlieferungen an die Ukraine werden seit Monaten in Bern heiss diskutiert. Die Antwort war stets: Nein. Schweizer Waffen dürfen nicht an kriegführende Länder geliefert werden, auch nicht durch andere Staaten. 

Dass militärische Hilfen für die Ukraine für die Schweiz auch keine Priorität geniessen, wo sie weniger problematisch wären, zeigt ein anderes Beispiel: Die «NZZ» berichtet, dass die Schweizer Armee Luftabwehr-Waffen aus britischer Produktion verschrotte. 

Waffen aus der Schweiz«Die Linke muss akzeptieren, dass Pazifismus die Ukraine nicht rettet»

Das Waffensystem «Rapier» könnte der Ukraine helfen, sich vor Luftangriffen zu schützen. Der Vize-Präsident der Aussenpolitischen Kommission, der Grünliberale François Pointet, hält fest, dass es rechtlich möglich wäre, diese Waffen an das Herstellerland zurückzuverkaufen, ohne Auflagen, was dieses mit den Waffen tue. Grossbritannien könnte die Waffen also an die Ukraine weitergeben, ohne die Schweiz um Erlaubnis fragen zu müssen, wie das bei Schweizer Waffen im Besitz anderer Armeen ist.

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena, bestätigt, dass dies legal wäre. «Neutralitätspolitisch» fände er es jedoch schwierig, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun. 

Die Armeeführung hat schon 2019 beschlossen, die Rapier-Systeme zu verschrotten und hat damals keinen Anlass gesehen, diese Grossbritannien zum Rückkauf anzubieten. Daran hat sich nach Kriegsbeginn nichts geändert. Armeesprecher Kaj-Gunnar Sievert erklärt der «NZZ», es sei nicht üblich, ausser Dienst gestellte militärische Systeme ­aktiv zum Kauf anzubieten.

Bald wird die Schweizer Armee US-Waffen entsorgen

Grossbritannien selber hat in den letzten Jahren Rapier-Einheiten verschrottet. Auch dort habe dies nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Kritik provoziert. 

Wie die «NZZ» weiter schreibt, wird die Schweizer Armee in den nächsten Jahren zahlreiche ausländische Waffensysteme ausmustern, darunter 248 Schützenpanzer und über 100 Artilleriekanonen.

FDP-Nationalrätin Maja Riniker, ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, erwartet, dass die USA ein Gesuch um Rückkauf stellen werden, um diese einem anderen Land zur Verfügung stellen zu können. Für Riniker steht fest, dass sich die Schweiz politisch vorbereiten müsse, wie sie auf eine solche Anfrage reagieren will.