Zuspruch für Burka-Verbot – Ausgang offen bei Freihandel

cz, sda

10.2.2021 - 06:53

Aktion von Operation Libero, am Donnerstag, 28. Januar 2021 auf dem Baerenplatz in Bern. Operation Libero hat am Donnerstag ihre Kampagne gegen das Burka-Verbot lanciert, ueber das am 7. Maerz abgestimmt wird. Das Verbot sei ein fundamentaler Angriff auf feministische, freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften, kritisiert die politische Bewegung.
Aktion von Operation Libero, am Donnerstag, 28. Januar 2021 in Bern: Das Verbot sei ein fundamentaler Angriff auf feministische, freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften, kritisiert die politische Bewegung.
Bild: Keystone/Adrian Reusser

Das am 7. März zur Abstimmung gelangende Burka-Verbot erhält auch in einer weiteren Umfrage mehrheitlich Zustimmung. Bei den E-Ausweisen ist die Zustimmung gesunken und beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist der Ausgang weiterhin offen.

Stand heute würden laut der zweiten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia 65 Prozent der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zustimmen und 34 Prozent das Burka-Verbot ablehnen.

Während es einen klaren Links-Rechts Trend gibt, fällt auf, dass auch im linken Lager über ein Drittel der Parteisympathisanten die Vorlage annehmen wollen, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Die Zustimmung sei unter Städtern mit 56 Prozent am tiefsten und bei Bewohnern auf dem Land am höchsten (70 Prozent).

Die Resultate der zweiten Umfragewelle zeigen, dass die Zustimmung für das E-ID-Gesetz schwindet. Haben sich in der ersten Umfrage vom 22. Januar noch 45 Prozent für das Anliegen ausgesprochen, sind es aktuell nur noch 40 Prozent, wie es weiter heisst. Umgekehrt ist das Nein-Lager inzwischen von 47 Prozent auf 55 Prozent angewachsen. Noch immer gaben fünf Prozent der Befragten an, sich noch nicht entschieden zu haben.

Zustimmung findet die Vorlage gemäss der Umfrage bei der FDP (57 Prozent) und der CVP (53 Prozent) – bei der GLP ist diese im Vergleich zur ersten Welle um zehn Prozentpunkte auf 50 Prozent gesunken. Bei der SVP, der SP und den Grünen finden sich keine Mehrheiten. Männer sind der Vorlage gegenüber positiver eingestellt.



Zustimmung zu E-ID-Gesetz bröckelt

Die Abstimmung zum Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien ist laut den Umfrageergebnissen immer noch völlig offen. 13 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Stimmabsicht zu haben. Im Vergleich zur ersten Umfrage konnten die Gegner der Vorlage leicht stärker zulegen.



44 Prozent sprachen sich gegen die Vorlage aus und 43 Prozent dafür. Es zeigen sich hier deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Auch in der zweiten Befragung fand die Vorlage lediglich bei der CVP und der FDP Mehrheiten. Nach wie vor ist der Anteil der Unentschiedenen gross.

Laut der ersten SRG-Abstimmungsumfrage sieben Wochen vor dem Urnengang wären die Initiative zum Verhüllungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden.

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