Migration Uno-Hochkommissarin Bachelet ist enttäuscht

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist enttäuscht, dass sich so viele Länder von dem Migrationspakt distanziert haben.

Der Uno-Text, der kommende Woche in Marokko verabschiedet wird, soll helfen, Migration zum Wohl der Heimat- als auch der Zielländer von Migranten in geordnete Bahnen zu lenken. "Ich bin sehr davon enttäuscht, dass sich so viele Länder vom Migrationspakt zurückziehen", sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Mittwoch vor den Medien in Genf. Sie erwähnte dabei die Schweiz nicht namentlich.

"Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben", sagte Bachelet. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. "Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist", sagte sie.

Bachelet sprach kurz vor dem 70. Jahrestag der Verabschiedung der allgemeinen Menschenrechtserklärung (10. Dezember 1948). "In vielen Ländern ist die fundamentale Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind und angeborene Rechte haben, unter Beschuss", sagte sie. Sie forderte mehr Einsatz von Politikern, Menschenrechtsverteidigern und normalen Bürgern, um die Menschenrechte zu stärken.

Einige der Verhandlungsteilnehmer seien auch diejenigen gewesen, welche nun nicht nach Marrakesch reisen wollen. Dort soll der Migrationspakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet werden. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien dem Pakt eine Absage erteilt.

Weitere Absagen

Am Mittwoch wurden die Absagen der Slowakei und Bulgariens offiziell. Die Regierung werde die slowakischen Einwände gegen den Uno-Migrationspakt, schriftlich an die Konferenzteilnehmer adressieren, gab der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini nach einer Regierungssitzung bekannt. Die bulgarische Regierung teilte mit, dass die Interessen des Landes und seiner Bürger am besten dadurch geschützt werden, das Dokument nicht anzunehmen.

Dass die Schweiz nicht nach Marrakesch reisen wird, steht seit Ende November fest: Der Bundesrat beschloss, dem Pakt vorerst nicht zuzustimmen. Er befürwortet diesen zwar, wollte aber die Debatten im Parlament abwarten. Der Nationalrat wird sich am Donnerstag mit dem Migrationspakt befassen. Der Ständerat hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass das Parlament über die Zustimmung entscheidet.

Am Dienstag hatte Bachelet Bundespräsident Alain Berset in Bern getroffen. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte teil.