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Gesprächsboykott der Gewerkschaften Unterschiedliche Ansichten zu Flankierenden
Kann die EU bei den flankierenden Massnahmen mitreden, wird der Arbeitnehmerschutz ausgehöhlt. Mit diesem Schreckszenario begründen die Gewerkschaften ihren Gesprächsboykott. Aus Sicht von Juristen ist dieser Verlauf nicht zwingend.
Das EU-Recht selber legt nur einen Teil des materiellen Arbeitnehmerschutzes fest. Ein wesentlicher anderer Teil wird von den 28 Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten festgelegt. Dabei darf das nationale Recht nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen.
Die Entsende- und die Durchsetzungsrichtlinie der EU legen einerseits fest, auf welche Garantien sich ein Arbeitnehmer berufen kann, wenn er in einem anderen EU-Land eine Dienstleistung erbringt. Andererseits ist geregelt, welche Kontroll- und Lohnschutzmassnahmen die Mitgliedsstaaten ergreifen dürfen.
Dazu gehören wie in der Schweiz Minimallöhne, Arbeitssicherheit oder Gleichbehandlung. Zudem gelten allgemeine Bestimmungen wie Nichtdiskriminierung und Verhältnismässigkeit.
Mehr Schutz
Laut Experten wurde das Schutzniveau in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut. "Mit der jüngsten Reform der Entsenderichtlinie ist der Arbeitnehmerschutz substanziell gestärkt worden", sagte die Europarechtlerin Astrid Epiney von der Universität Freiburg gegenüber Keystone-SDA.
So könnten zum Beispiel neu die tariflich vereinbarten Löhne jenes Landes für verbindlich erklärt werden, in dem eine Dienstleistung erbracht wird. Unternehmen dürften verpflichtet werden, Dienstleistungen in einem anderen Land vorab anzumelden.
Auch der Europarechtler Michael Hahn von der Universität Bern beobachtet eine Entwicklung beim Arbeitnehmerschutz. "Die Grundstrukturen der EU-Lohnschutzregelungen bei entsandten Arbeitnehmern liegen inzwischen auf der Linie der Schweiz", sagt er. Seiner Meinung nach wäre es auf dieser Basis möglich, in den Verhandlungen eine Lösung für die Schweiz zu finden.
Entscheidend sei, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine konkrete Massnahme als verhältnismässig beurteile, sagt Epiney. So stelle sich zum Beispiel die Frage, ob die 8-Tage-Regel oder die Kautionen tatsächlich die einzigen Möglichkeiten seien, das hohe Schweizer Lohnniveau zu erhalten. Hahn weist darauf hin, dass auch Schweizer Gerichte Zweifel an der Verhältnismässigkeit der 8-Tage-Regel geäussert haben.
Vor dem Hintergrund einer gerichtlichen Prüfung könne die explizite Regelung solcher Fragen in einem Rahmenabkommen den Lohnschutz sogar stärken, sagt Epiney. Auch Hahn kommt zu dem Ergebnis, dass die flankierenden Massnahmen abgesichert werden können, wenn sie ausdrücklich im Abkommen geregelt werden. Dafür brauche es aber Gespräche.
Kein Vertrauen mehr
Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist diese Zuversicht längst abhanden gekommen. Die EU-Kommission habe den flankierenden Massnahmen der Schweiz einst ihren Segen gegeben, sagt er. Und der EuGH habe den Arbeitnehmerschutz bis vor rund 15 Jahren eher gestärkt. Inzwischen habe der Wind gedreht.
Lampart spricht von "Binnenmarkt-Hardlinern" in der Kommission. "Auch der EuGH beurteilt die Verhältnismässigkeit nicht mehr anhand des Arbeitnehmerschutzes. Heute wird der Marktzugang höher gewichtet." Sobald die EU beim Arbeitnehmerschutz mitreden könne, werde die Schweiz von einer Klagewelle überrollt. "Wir sehen keinen Grund, das Schutzdispositiv in Frage zu stellen", sagt Lampart.
Ihm ist bewusst, dass damit ein weiterer Nagel in den Sarg des Rahmenabkommens geschlagen wird. Seiner Meinung nach ist es aber weder der letzte noch der längste. Auch der Schiedsmechanismus sei noch umstritten, ebenso Fragen zur Unionsbürgerrichtline oder die Arbeitslosengelder für Grenzgänger.
Beim Rahmenabkommen gibt es viele umstrittene Punkte - nicht nur die flankierenden Massnahmen. "Wir wären auf weitere Probleme gestossen, die klar gemacht hätten, dass ein solches nicht so rasch zu haben ist." Lampart hält ein Rahmenabkommen immer noch für möglich, "aber vielleicht nicht zu diesem Zeitpunkt".
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
