Schweiz - EU Vogt glaubt an weitere Verhandlungen

Valentin Vogt, der Präsident der Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, ist überzeugt, dass weitere Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen möglich sind. Dies obwohl die EU Nachverhandlungen vor 2020 ausgeschlossen hatte.

"Das ist Politik", sagte Vogt im Gespräch mit der "NZZ am Sonntag". Wenn die Schweiz der EU eine sinnvolle, gute Lösung unterbreite, hinter der sowohl die Schweizer Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer stünden, sei das letzte Wort vermutlich noch nicht gesprochen. "Davon bin ich überzeugt", sagte Vogt.

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber hätten ein gemeinsames Interesse: "Wir wollen den bilateralen Weg mit der EU langfristig fortführen und den Lohnschutz nicht lockern". Die Kunst sei es, dabei einen Mittelweg zu finden zwischen der Abgabe einiger Kompetenzen und der Sicherung des Zugangs zum Binnenmarkt mit der EU.

Er selber sei vom Verfahren zur Streitbeilegung und dem System der dynamischen Rechtsübernahme im Abkommen überzeugt. Da habe der Bundesrat einen guten Weg gefunden. Bei den flankierenden Massnahmen sei es "nun endlich an der Zeit, dass man sich zusammensetzt und bespricht, wie sich das Lohnschutz-Niveau in der Schweiz halten lässt - auch mit anderen Instrumenten als bisher".

Vogt wäre dabei für einen "risikobasierten Ansatz". Will heissen: Ein Plattenleger aus Polen, der zum ersten Mal in der Schweiz einen Auftrag ausführe, dürfe nicht gleich behandelt werden, wie der Servicemonteur eines grossen deutschen Werkzeugmaschinenhersteller, der täglich in der Schweiz arbeite.

Der Arbeitgeberpräsident glaubt, dass die Schweiz bei einem Scheitern ihre Handlungsfreiheit verlieren würde und die EU ihre "Nadelstiche" bei der Börse, bei der Bildungszusammenarbeit oder bei den Strafzöllen auf Stahl fortsetzen könnte. Deshalb brauche es eine Lösung. Denn "die Schweiz ist wichtig für die EU, aber die EU ist für die Schweiz als Handelspartner noch viel wichtiger".