Bundesrats-Übersicht Empfehlung, mit Öl statt Gas zu heizen +++ Ausfuhr-Bewilligung für Munition nach Katar

Der Bundesrat will den Gasverbrauch in der Schweiz vermindern. Er hat deshalb am Freitag empfohlen, Zweistoff-Anlagen, also Anlagen, die mit Gas und Öl betrieben werden können, ab 1. Oktober auf Heizöl umzustellen.

Werden Zweistoff-Anlagen mit Öl statt mit Gas betrieben, könne dies massgeblich zum Ziel beitragen, freiwillig 15 Prozent Gas einzusparen, schrieb das Wirtschaftsdepartement (WBF). Damit die Versorgung mit Mineralölprodukten sichergestellt ist, werden ab dem 3. Oktober die Pflichtlager für Autobenzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugbenzin freigegeben.

Die bei der Schweizer Exportrisikoversicherung (Serv) geltenden Wertschöpfungskriterien werden per 1. Januar 2023 angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Verordnung geändert. Er will die Exportwirtschaft aufgrund der Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie weiterhin administrativ entlasten.

Konkret wird bei der Berechnung des schweizerischen Wertschöpfungsanteils vom Auftragswert ausgegangen. Das entspreche der internationalen Praxis, schreibt das Wirtschaftsdepartement. Um von einer Serv-Versicherung profitieren zu können, muss ein Exporteur weiterhin nachweisen, dass er einen Wert von mindestens zwanzig Prozent schweizerische Wertschöpfung am Auftragswert erreicht.

Die Schweiz exportiert 6000 Schuss 27-Millimeter-Munition für die Bordkanone des europäischen Kampfjets «Eurofighter» an Katar. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch bewilligt. Im Rahmen seiner Güterabwägung habe er die in der Gesetzgebung vorgesehenen Beurteilungskriterien berücksichtigt, schrieb er dazu.

Nach Dafürhalten des Bundesrats gibt es keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr. Katar war im ersten Halbjahr 2022 der wichtigste Abnehmer von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Die Exporte nach Katar beliefen sich im ersten Halbjahr insgesamt auf 117,5 Millionen Franken.

Der Bundesrat verurteilt die am Freitag gestarteten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine als völkerrechtswidrig. Die Referenden würden in Verletzung der ukrainischen Verfassung abgehalten, heisst es in der Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Schweiz werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Bundespräsident Ignazio Cassis habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow diese Position klar dargelegt. Am Donnerstag bestellte das EDA zudem den russischen Botschafter ein und teilte ihm die Position der Schweiz mit.

Ab dem 1. Dezember werden nahezu alle genetischen Tests gesetzlich geregelt, auch jene ausserhalb des medizinischen Bereichs. Der Bundesrat hat die neuen Ausführungsbestimmungen genehmigt und das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Mit neuen Bestimmungen soll Missbräuchen vorgebeugt und der Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden.

Genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich können künftig auch Zahnärzte, Apothekerinnen und Chiropraktorinnen anordnen. Bei genetischen Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs wird unterschieden zwischen Untersuchungen, bei denen der Schutz der Persönlichkeit beachtet werden muss, und anderen genetischen Untersuchungen, die direkt an Kunden abgegeben werden können, auch übers Internet.

Laut dem Bundesrat gibt es noch immer grosses Potenzial, die Umweltbelastung von Plastikmüll zu verkleinern. Zielführend ist gemäss einem am Freitag publizierten Postulatsbericht eine Kombination aus Sensibilisierungsmassnahmen, Entwicklung neuer Technologien, Verfahrensoptimierungen sowie Verboten und Geboten.

Das Parlament sei bereits an einer entsprechenden Revision des Umweltschutzgesetzes, schreibt die Regierung. Deshalb verzichte sie vorläufig darauf, die Umsetzung zusätzlicher Massnahmen im Bereich der Kunststoffe vorzuschlagen. In der Schweiz gelangen jährlich rund 14’000 Tonnen Makro- und Mikroplastik in die Umwelt, sei dies während der Herstellung von Kunststoffen, der Nutzung oder der Entsorgung.

Die Bauarbeiten für das Turbinen-Reservekraftwerk im aargauischen Birr können in den nächsten Tagen beginnen. Der Bundesrat hat zwei Verordnungen verabschiedet, um den Weg für die Baubewilligung zu ebnen. Geplant ist, dass die acht mobilen Turbinen auf dem Betriebsgelände von GE Gas Power, die mit Gas, Öl oder Wasserstoff betrieben werden können, ab Februar 2023 einsatzbereit sind. Sie haben eine Leistung von rund 250 Megawatt. Das entspricht etwa dem Zweieinhalbfachen des Wasserkraftwerks Rheinfelden, wie es in der Mitteilung heisst. Die Turbinen sollen bis im Frühling 2026 zur Verfügung stehen, als Absicherung für den Notfall.

Der Bundesrat hat am Freitag bilaterale Klimaschutz-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay gutgeheissen. Sie setzen den Rahmen für Projekte zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses. Die so erreichten verminderten Emissionen kann die Schweiz ans eigene Reduktionsziel anrechnen.

Das erste solche Abkommen schloss die Schweiz 2020 mit Peru, danach folgten Abkommen mit Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu, Dominika, Thailand und der Ukraine. Die Abkommen stellen sicher, dass verminderte Emissionen nicht doppelt angerechnet werden. Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren.

Mit 200 Millionen Franken sollen bis 2026 die von Migration stark betroffenen Staaten Griechenland und Zypern unterstützt werden. Der Bundesrat hat das entsprechende Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Es solle noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet werden, teilte der Bundesrat mit.

Auch mit Italien würden derzeit entsprechende Gespräche geführt. Der Rahmenkredit soll die Strukturen des Migrationsmanagements stärken. Gemäss Mitteilung kann die Schweiz etwa in den Bereichen Asylverfahren, Infrastruktur, Rückkehr- und Reintegrationshilfe Unterstützung leisten.

Der Bundesrat will in der Bundesverwaltung keinen Public-Innovation-Hub einrichten. Das schreibt er in einem am Freitag veröffentlichten Bericht, den der Nationalrat 2020 mit einem Postulat der FDP-Fraktion bestellt hat. In den Augen des Bundesrates ist die verstärkte Koordination und Vernetzung der Akteure in der Bundesverwaltung sowie mit dem GovTech-Ökosystem wirkungsvoller als die geforderte neue und zentrale Organisation.

Mit dem GovTech-Ökosystem ist die Zusammenarbeit von Verwaltung, Forschung und Wissenschaft gemeint. Es funktioniere in der Schweiz gut, schreibt der Bundesrat im Bericht. Die Bundesverwaltung gebe in diesem Bereich jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken aus.