Frühjahrssession Was das Parlament alles beschlossen hat

Am meisten zu reden gab das Covid-19-Gesetz, das Milliardenhilfen des Bundes enthält. Doch auch sonst brachte das Parlament an der Frühjahrssession vieles unter Dach und Fach. Eine Übersicht.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte heute Freitag die diesjährige Frühjahrssession abgeschlossen. Insgesamt 22 Vorlagen wurden parlamentarisch abgewickelt.

Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Gegen das Covid-19-Gesetz ist das bereits im Herbst lancierte Referendum zustande gekommen. Das Stimmvolk entscheidet am 13. Juni über die Vorlage.

Beschlossen wurde ...

... die dringliche zweite Revision des Covid-19-Gesetzes. Dieses bildet die Grundlage zur Ausweitung der Corona-Finanzhilfen des Bundes im Umfang von rund zwölf Milliarden Franken und tritt bereits am Samstag in Kraft. Der Entscheid fiel mit 169 zu 13 Stimmen bei 13 Enthaltungen (Nationalrat) respektive mit 44 zu 0 Stimmen (Ständerat).

Covid-19-Gesetz verabschiedetDie wichtigsten Fragen und Antworten

... eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die es ermöglicht, dass der Bund auch 2021 die Kosten für die Kurzarbeit übernehmen kann. Der Entscheid fiel mit 191 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Nationalrat und mit 44 zu 0 Stimmen im Ständerat.

... verschiedene Gesetzesänderungen, mit denen die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduziert werden sollen. Der Entscheid fiel mit 138 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen im Nationalrat und mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Ständerat.

... dass die Fair-Preis-Initiative zur Ablehung empfohlen wird, und zwar mit 119 zu 67 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalart) respektive 30 zu 13 Stimmen im Ständerat.

... ein indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Konkret geht es um Änderungen im Kartellgesetz, mit denen gegen die hohen Preise importierter Produkte in der Schweiz vorgegangen werden soll. Dieser Beschluss fiel mit 130 zu 57 Stimmen und 7 Enthaltungen im Nationalrat, sowie mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. 

... ein indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Dieser will den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive stärken. Die Räte entschieden mit 194 zu 1 Stimmen respektive mit 43 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.

... der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die 99-Prozent-Initiative, also eine Anpassung der Besteuerung zugunsten Personen mit tieferem Einkommen, zur Ablehnung empfiehlt. Der Entscheid fiel mit 128 zu 66 Stimmen respektive mit 31 zu 13 Stimmen.

... Änderungen des Geldwäschereigesetzes. Vereine, die im Ausland einem erhöhten Risiko für Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ausgesetzt sind, müssen neue Vorschriften einhalten. Die Räte entschieden dies mit 120 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen respektive mit 44 zu 0 Stimmen.

... Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, Cannabis-Arzneimittel künftig direkt auf Rezept zu verschreiben. Hierfür gab es 136 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen im Nationalrat und 44 zu 0 Stimmen im Ständerat.

GesundheitMedizinal-Cannabis kann künftig einfacher verschrieben werden

... der Bundesbeschluss im Rahmen der Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts, der es den Schweizer Behörden erlaubt, künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen zu können. Der Entscheid fiel mit 153 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen im Nationalrat und mit 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Ständerat.

... Änderungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Damit soll der illegale Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestraft werden. Der Entscheid fiel mit 158 zu 2 Stimmen bei 35 Enthaltungen im Nationalrat und mit 44 zu 0 Stimmen im Ständerat.

... mit 194 zu 1 Stimmen respektive 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss, der den Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens genehmigt. Das vereinfacht es für Schweizer Produzenten, geografische Angaben zu ihren Produkten international schützen zu lassen.

... Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, mit denen die Weitergabe von Gesundheitsdaten der Krankenkassen an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) datenschutzkonform geregelt wird. Dieser Entscheid fiel mit 140 zu 55 Stimmen respektive 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

... Änderungen des ETH-Gesetzes, die dem ETH-Rat künftig mehr Entscheidkompetenzen bei Anstellungen, Wahlen sowie Mittelzuweisungen übertragen. In beiden Räten fiel dieser Entscheid einstimmig. 

... eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes, die zu einer besseren Darstellung der tatsächlichen Finanzlage des Bundes beitragen soll. Hierfür gab es 140 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen respektive 43 zu 1 Stimmen.

... Gesetzesänderungen, mit denen Arbeitsabläufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden sollen. Dieser Entscheid fiel mit 193 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen.

... der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament der Ratifizierung des Rechtshilfevertrags in Strafsachen zwischen der Schweiz und Indonesien zustimmt. Die Räte beschlossen dies mit 186 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 44 zu 0 Stimmen.

... der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kuwait genehmigt. Dieser Entscheid fiel mit 141 zu 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen respektive 44 zu 0 Stimmen.

... der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bahrain genehmigt. Dieser Entscheid fiel mit 142 zu 39 Stimmen bei 14 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen.

... der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina genehmigt. Entschieden wurde mit 142 zu 53 Stimmen im Nationalrat und 41 zu 3 Stimmen im Ständerat.

... im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 mit 190 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss zur Änderung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen), den Bundesrat auch ermächtigt, weitere internationale Abkommen im Zusammenhang mit dem PEM-Übereinkommen zu ändern.

... im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch genehmigt. Dieser Entscheid fiel mit 194 zu 0 Stimmen respektive 44 zu 0 Stimmen.