«Breite Allianz» Wer Hassrede betreibt, soll ausgeschafft werden

Wer sich der Hassrede schuldig macht, soll des Landes verwiesen werden. Dies fordert nicht etwa die SVP, sondern ein Grünliberaler aus dem Kanton Aargau.

Wenn Ausländer*innen wegen Hassrede verurteilt wurden, sollen sie künftig ausgeschafft werden können. Dies verlangt eine Kommissionsinitiative aus der Feder von GLP-Nationalrat Beat Flach.

Bei Hassrede handelt es sich um den Aufruf zur Diskriminierung von Personen einer bestimmten Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung. Wie «20 Minuten» schreibt, ist die SVP völlig überrascht über den Vorstoss. Denn die GLP sei normalerweise nicht für ein härteres Vorgehen gegen Zuwanderer*innen, wie die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann zu dem Portal sagt.

«Ich bin nach wie vor gegen einen Ausschaffungs-Mechanismus bei Kleindelikten», sagt Flach zu blue News. Aber rufe jemand zu Hass und Gewalt auf, könne dies schlimme Konsequenzen haben. Dies habe auch einen Einfluss auf die Schweiz und die hier herrschenden Freiheiten.

Wie viel Toleranz gilt für intolerante Menschen?

Wie kam Flach auf die Idee, diesen Vorstoss in der Rechtskommission einzureichen? «Dies geschah im Rahmen der Hassreden im vergangenen Oktober, aber auch wegen Nazi-Aufmärschen in der Schweiz», so Flach.

Sein Vorstoss diene auch als Zeichen dafür, wie viel Toleranz man gegenüber solchen Menschen haben wolle. 

In der Kommission votierte eine Mitte-rechts-Mehrheit für den Vorstoss, während sich die Grünen der Stimme enthielten, schreibt «20 Minuten». «Der Bedarf, dieses Anliegen abzuklären, ist bei einer breiten Mehrheit der Kommission auf grundsätzliches Interesse gestossen», sagt Flach. Ob es tatsächlich einen Automatismus gebe, zeige die zweite Phase des Vorstosses.

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Die SP hingegen findet, dass automatische Landesverweise nur bei schweren Verbrechen ausgesprochen werden sollen, wie Min Li Marti zu «20 Minuten» sagt. «Selbstverständlich halten wir Hassrede für ein ernsthaftes Problem, das auch entsprechend geahndet werden muss. Aber es sollte im Verhältnis stehen zur Schwere der anderen Straftaten, die zur Landesverweisung führen sollen», so Marti.

Wie die Kriminalstratistik 2022 zeigt, wurden 74 Erwachsene wegen Hassrede verurteilt – 19 davon waren ausländischer Herkunft.

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27.02.2024