Bund erhebt Ausschaffungs-Daten Toni Brunners Strichli-Liste kommt 2024

Der Bund verfügt nur über mangel- und fehlerhafte Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Deshalb veröffentlichte er bislang keine Statistik. Dies ändert sich 2024 dank Schengen.

Bislang weigerte sich der Bund, eine Statistik darüber zu veröffentlichen, wie viele kriminelle Ausländer auch tatsächlich des Landes verwiesen werden. Denn wie der «Blick» berichtet, funktioniert der Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen mehr schlecht als Recht.

In einem Jahr sollen aber solche Zahlen erstmals veröffentlicht werden. Denn diese Woche ging das neue Schengener Informationssystem in Betrieb, dem auch die Schweiz angeschlossen ist, berichtet der «Blick» weiter. Die Behörden sollen damit einsehen, wie viele Ausländer, die einen Landesverweis erhielten, sich auch tatsächlich nicht mehr im Land aufhalten.

Tradition in Bundesbern

2010 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab und nahm diese mit einer Mehrheit von 52,9 Prozent an. Seit 2016 ist das Gesetz in Kraft. Im selben Jahr forderte der ehemalige Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner erstmals eine Strichli-Liste von ausgeschafften Ausländer*innen.

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Weil sich der Bund aber weigerte, eine solche zu veröffentlichen, wurde es im Nationalrat über die vergangenen sieben Jahre zur Tradition, dass die SVP wissen wollte, wo denn die von Brunner geforderte Strichli-Liste bleibe. 2024 wird sich dieser Wunsch erfüllen.