Ex-Polizist: «Das Ziel war es, Druck auf Afrikaner auszuüben»

tafi

23.6.2020 - 13:05

Nachdem ein 40-jähriger Nigerianer 2018 nach einer Massnahme der Polizei Lausanne starb, kam es in der Stadt zu Protesten.
KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Seit dem Tod von George Floyd ist die Rassismusdebatte auch in der Schweiz angekommen. Nun gerät die Lausanner Polizei in Kritik. Beamte sollen unter anderem die Pässe von Schwarzen Menschen zerreissen. 

Systematisch fremdenfeindlich sei die Polizei in Lausanne nicht, sagt Aline Bonard. «Aber gewisse Leute wären in einem anderen Beruf besser aufgehoben.» Die Anwältin berichtet in einer Reportage des «Tages-Anzeigers» von zahlreichen Fällen, in denen die Polizei der Westschweizer Stadt mit Gewalt gegen dunkelhäutige Menschen vorgeht.

Vor dem Hintergrund des Todes des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota ist die Rassismusdebatte längst in der Schweiz angekommen. Auch hierzulande ist institutioneller oder struktureller Rassismus ein Problem. «Er ist überall. Schwarze Menschen erleben ihn jeden Tag – durch die Polizei, die Zivilgesellschaft oder auf dem Arbeitsmarkt», sagt etwa der Zürcher Wilson A. gegenüber «Bluewin».



Der aus Nigeria stammende Familienvater sagt, er sei bei einer Kontrolle im Tram 2009 von Polizisten zusammengeschlagen und gewürgt worden. Einer hatte geglaubt, Wilson sei ein zur Fahndung ausgeschriebener Nordafrikaner.

Heftige Vorfälle in Lausanne

Auch in Lausanne sind Übergriffe auf dunkelhäutige Menschen keine Seltenheit, wie der «Tages-Anzeiger» recherchiert hat. Sozialarbeiter berichten, dass Polizisten die Pässe von Afrikanern zerrissen oder von den Leuten unter fadenscheinigen Gründen Geld konfiszierten, ohne Quittungen auszustellen. An einer Notschlafstelle hätten Polizisten Schlafsäcke mit Pfefferspray eingesprüht, um sie unbrauchbar zu machen.

2018 starb ein 40-jähriger Mann aus Nigeria nach einer Polizeikontrolle, 2006 wurde ein 16-Jähriger mit Pfefferspray eingenebelt und im Wald ausgesetzt worden. In einigen Fällen kommt es gemäss «Tages-Anzeiger» zur Anzeige, in vielen weist die Polizei jegliche Kenntnis solcher Vorfälle von sich.



Im Film «No Apologies» (Keine Entschuldigungen), der im Juli in der Deutschschweiz anläuft, hat sich ein schweizerisch-afrikanisches Künstlerkollektiv mit den Zuständen in Lausanne beschäftigt – und lässt Betroffene zu Wort kommen. Im Film reden ausschliesslich Menschen mit schwarzer Hautfarbe: Polizeigewalt sei Teil ihres Alltags. Auch wenn der Waadtländer SVP-Kantonsrat Fabien Deillon verbieten wollte, den Film in Schulen zu zeigen, wird er von vielen Lehrern bereits eingesetzt.

Korpsgeist schützt Rassisten

«Natürlich kann ich nicht behaupten, dass es nie vorkommt, dass ein Polizist oder eine Polizistin jemanden aufgrund der Hautfarbe anders behandelt. Aber wenn dies jemand tut, dann hat er keinen Platz bei uns», hatte Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), kürzlich gesagt.

Die Realität in Lausanne sieht offenbar anders aus. Wer die Polizei wegen rassistischer Vorfälle verzeigt, muss mit einer Gegenklage rechnen. Der junge Mann, der im Wald zurückgelassen wurde, wurde wegen Nachtruhestörung zu einem halben Tag gemeinnütziger Arbeit verdonnert. Er hatte beim Polizeihauptquartier Anzeige erstatten wollen.

Der Korpsgeist mache es schwer, so lässt sich aus der Reportage im «Tages-Anzeiger» herauslesen, den Rassismus in der Polizei zu bekämpfen. Wer Vorfälle meldet oder gegen Kollegen aussagt, wird ausgegrenzt oder eingeschüchtert. «Zieh dich zurück, sonst …!!!» habe auf einem Zettel gestanden, der einer Ex-Polizistin zugespielt worden sei, nachdem ihre Fenster eingeschlagen wurden. Sie hatte sich als Zeugin im Fall des 16-Jährigen zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Ex-Polizist berichtet von klar rassistischen Tendenzen: «Das Ziel war, Druck auf Afrikaner auszuüben, auch wenn sie sehr ruhig und friedlich waren.» Die Beamten hätten Afrikaner als «Bonobos» beschimpft, es seien erniedrigende Intimkontrollen durchgeführt, Leute gewürgt und ihre Handys zerstört worden.

Racial Profiling in der Schweiz


Alma Wiecken, Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), sagt, dass die Problematik des Racial Profiling auch in der Schweiz ein aktuelles Thema ist. 

Die EKR sei in der Vergangenheit schon wiederholt mit der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren in Kontakt getreten, um sich zu diskriminierenden Polizeikontrollen und weiteren Fragen auszutauschen. 

Vereinzelt haben Polizeikorps in den letzten Jahren auf Racial-Profiling-Vorwürfe reagiert. Die Stadtpolizei Zürich etwa hat neue Kriterien für Personenkontrollen festgelegt. Polizisten müssten dem Kontrollierten die Gründe für die Überprüfung angeben. Das Thema werde in der Polizeiausbildung vertieft angeschaut.

Auch die Basler Polizei wird das Thema vermehrt in der Grundausbildung und in Workshops thematisieren. Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling sagt zum SRF: «Es ist naiv, zu glauben, dass das Problem mit einem Workshop gelöst werden kann.» Er plädiert auf ein Quittungssystem. «Wenn ein Polizist eine Quittung ausstellt, muss er eine Kontrolle begründen. Da entstehen wichtige Reflexionsprozesse.»

Lausannes Sicherheitschef bezieht Stellung

Auch davon weiss man offiziell nichts bei der Polizei. Sprecher Jean-Philippe Pittet sagt: «Sollten solche Bemerkungen gemacht werden, würden sie gegen die Polizeiethik verstossen und könnten unter das Strafgesetzbuch fallen. Eine Person, die glaubt, Opfer unangemessener Äusserungen geworden zu sein, kann die Angelegenheit dem Ethikbeauftragten melden.»



Klarer bezieht Lausannes Sicherheitschef Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) Stellung. Er dulde keinen Rassismus und sagt, dass bereits Polizisten versetzt, mit neuen Aufgaben betraut oder auch mit Lohnkürzungen bestraft worden seien. Er wolle, so der «Tages-Anzeiger», zwar nicht illoyal gegenüber der Truppe sein, verteidige sie aber auch nicht auf der ganzen Linie.

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