BundeshausHeute beginnt die Wintersession mit diesen Knacknüssen
jeko, sda
30.11.2020 - 04:46
Im Bundeshaus beginnt am Montag die Wintersession der eidgenössischen Räte. (Archivbild)
Bild:SDA
Am Montagnachmittag kehren die Parlamentarier zurück ins Bundeshaus. Wahlen, das Budget, die Tabakwerbung und eine Sondersession zum Rahmenabkommen stehen auf dem Programm.
Zum Auftakt der Session am 30. November wählen National- und Ständerat ihr Präsidium neu. In beiden Kammern wird ein SVP-Vertreter künftig die Leitung übernehmen: Der Berner Andreas Aebi wird den Nationalrat präsidieren und der Schwyzer Alex Kuprecht den Ständerat. Am 9. Dezember wird mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein dritter SVP-Vertreter gewählt. Er übernimmt von Umweltministerin Simonetta Sommaruga das Bundespräsidium. Als Vizepräsident steht Aussenminister Ignazio Cassis zur Wahl.
Budgetdebatte im Zeichen von Corona
Das Staatsbudget dürfte in der Wintersession besonders viel zu reden geben. Der Bundesrat hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Für die Folgen der Corona-Krise sind 1,6 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommissionen der beiden Räte wollen die Gelder für die Härtefallregel in das Budget aufnehmen. Der Bundesrat wollte die Gelder mit einem Nachtragskredit genehmigen lassen. Das Parlament hätte dann erst in der Frühjahrssession darüber beraten.
Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Definitiv scheitern dürfte in dieser Session das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen, nicht auf das Geschäft einzutreten respektive dieses in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Im Sommer sprach sich das Parlament noch knapp für einen Mieterlass aus und beauftragte den Bundesrat mit der Annahme zweier Motionen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Das Gesetz sieht vor, dass Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent sollen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gehen.
Sondersession zum Rahmenabkommen
Das Rahmenabkommen mit der EU wird am 16. Dezember im Nationalrat ein Thema. Mit zwei dringlichen Vorstössen hat die SVP eine ausserordentliche Session erwirkt. Im ersten Vorstoss verlangt die SVP, dass die vom Bundesrat bei der EU angefragten Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.
Ist dieser Vorstoss nicht erfolgreich, verlangt die SVP in einem zweiten Vorstoss, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen.
Tabakwerbung im Nationalrat
Schon zum zweiten Mal beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Tabakproduktegesetz. Im ersten Anlauf 2016 hatte der Nationalrat das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten. Der Ständerat sprach sich in der Herbstsession 2019 für ein vollständiges Werbeverbot von Zigaretten in Presse und im Internet aus.
Die vorberatende Nationalratskommission schaffte Differenzen und will unter anderem in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, Tabakwerbung erlauben. Die Vorlage dürfte im Nationalrat umstritten bleiben – es liegen 38 Minderheitsanträge vor.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.