Rimoldi beklagt «Kindergartenspiele» Luzerner Anwalt zeigt Mass-Voll an

Wer nicht Mass-Voll wählt, riskiert einen ungültigen Stimmzettel. Dies zumindest behaupten Mass-Voll und Nicolas A. Rimoldi. Nun reichte ein Luzerner Anwalt Strafanzeige ein.

Geht es nach dem Luzerner Anwalt Loris Fabrizio Mainardi, machen sich Mass-Voll und dessen Präsident Nicolas A. Rimoldi strafbar. Der Grund liegt in einer Wahlanleitung, die Mass-Voll auf der Website aufgeschaltet hatte. Zwischenzeitlich wurde das Dokument vom Netz genommen.

Unter dem Titel «So wählen Sie richtig» schieb Mass-Voll beispielsweise: «Achtung: Nur die Mass-Voll-Liste verwenden. Sonst ist ihre Stimme ungültig.» Das schreibt «Watson».

Für Mainardi ist dies ein Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht. Verstösse dagegen werden mit Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Wer Stimmberechtigte durch Gewalt oder Anordnung ernstlicher Nachteile an der Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts hindert, macht sich dabei schuldig.

Aus Sicht von Mainardi erfüllt die Wahlanleitung eine «tatbestandmässige Anordnung von Nachteilen», wie es heisst. «Mass-Voll verbreitete offensichtliche Unwahrheiten. Das darf man nicht zulassen.»

Von Mitgliedern darauf aufmerksam gemacht?

Zwischenzeitlich hat Mass-Voll ihr Anleitung angepasst. Nun heisst es: «Achtung. Nur die Mass-Voll-Liste verwenden. Nur eine Liste nutzen, sonst ist Ihre Stimme ungültig.» Die Strafanzeige habe mit dem angepassten Text nichts zu tun, wie Rimoldi auf Anfrage von «Watson» sagt. «Vielmehr haben Mitglieder aus unserer Bürgerrechtsbewegung darauf aufmerksam gemacht, dass die ursprüngliche Formulierung missverständlich sein kann.»

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Mass-Voll werde stets «mit aussichtslosen, undemokratischen Anzeigen» eingedeckt. «Wir sind im Wahlkampf und haben keine Zeit für Kindergartenspiele», sagt Rimoldi auf den Vorwurf, dass Mass-Voll Unwahrheiten verbreite.

Misstrauen gegenüber der Schweizer Post

Auch die Post prüft derzeit juristische Schritte gegen Mass-Voll. Die Gruppierung ruft nämlich dazu auf, das Wahlcouvert am kommenden Sonntag in die Urne zu werfen oder selber bei der Gemeinde vorbeizugehen. So solle nämlich Wahlmanipulation durch die Schweizer Post und deren Verwaltungsratspräsidenten Christian Levrat verunmöglicht werden. Details zu den juristischen Schritten wolle die Post noch keine bekannt geben. Möglich wäre aber eine Anzeige wegen übler Nachrede. Die Post transportiere Sendungen von A nach B, und zwar immer sicher und zuverlässig, sagt eine Sprecherin zu «Watson».

Rimoldi misstraue dieser Aussage und verweise auf einen Vorfall im Kanton Genf von 2021. Damals lagen 7000 Stimmzettel vor dem Gebäude des Abstimmungsbüros unbeaufsichtigt herum. Denn einem Postboten war ein Fehler unterlaufen. Die Kartons seien aber ungeöffnet geblieben und hätten den Weg ins Abstimmungsbüro gefunden. Auf diesen «unglücklichen Einzelfall» habe man mit diversen Massnahmen reagiert, wie eine Sprecherin sagt.