Wie weiter ohne Rahmenabkommen? Die Schweiz, der Drittstaat

Parlamentarier der Schweiz und der EU haben sich über die Zukunft der bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Die Schweiz soll bis 2027 als Drittstaat an allen EU-Programmen teilnehmen können, fordern sie.

Europa und die Schweiz verbindet mehr, als sie trennt. Es liege im beiderseitigen Interesse, die europäisch-schweizerische Zusammenarbeit zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Diese Botschaft steht im Zentrum einer Erklärung von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) und Europaparlamentarier Andreas Schwab (EVP/Deutschland).

Beide Seiten bedauern den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abzubrechen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heisst. 

«Darunter sollen aber nicht die Bürger*innen leiden», betonte Schwab, im EU-Parlament für die Beziehungen mit der Schweiz zuständig. Ihre Interessen sollen gewahrt werden. Man wolle die Zusammenarbeit mit der Schweiz als Drittstaat weiterführen, bis 2027 soll die Schweiz an allen EU-Programmen teilnehmen können.

EU in der Krise?«Bei allem Respekt, die Welt dreht sich nicht um die Schweiz»

Die Schweiz – ein Drittstaat? Natürlich sei man nach wie vor durch bilaterale Verträge aneinandergebunden, so Schwab. Der Entscheid des Bundesrates gehe aber in diese Richtung. «Wenn man nicht Mitglied der EU oder des EWR ist, ist man schnell ein Drittstaat. Es bräuchte einen rechtlichen Rahmen, der alle offenen Fragen klärt, um das zu ändern.»

Politischer Dialog und Prüfung auf technischer Ebene

Vorerst will man den politischen Dialog weiterführen. Doch was soll dieser bewirken? «Der politische Dialog ist die Basis unserer interparlamentarischen Arbeit, man klärt die Positionen und entwickelt gemeinsame Positionen», so Nussbaumer, Leiter der EU/EFTA-Delegation im Schweizer Parlament. «Wir wollen neue Elemente entwickeln, um die bilateralen Abkommen zu stärken.»

Schwab präzisiert: «Politischer Dialog heisst nicht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun regelmässig ergebnislos mit Vertretern der Schweiz zusammentrifft.» Man müsse vor allem auf technischer Ebene umfassend prüfen, wie die Schweiz und die EU zusammenarbeiten können.

Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen sei auch für die Bürger*innen zentral. Beide Seiten fordern den Bundesrat und die Europäische Kommission auf, Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Digital Europe, Euratom, Iter und Erasmus+ aufzunehmen. Für diese Programme soll der Bundesrat bis im Herbst ein technisches Abkommen vorlegen, fordert Nussbaumer. «Dazu braucht er meines Wissens kein neues Mandat.»

Forderungen an den Bundesrat

Beide Seiten erwarten vom Bundesrat zudem, dass er schnell erklärt, wie er den angekündigten Dialog auf höchster politischer Ebene umsetzen wolle und die «konkreten Strategien, Konzepte und einen entsprechenden Fahrplan» aufzeige.

«Wir haben den Entscheid des Bundesrats mit Respekt zur Kenntnis genommen, aber wie es weitergehen soll, kann nicht von uns kommen», stellt Andreas Schwab klar. «Wir wollen der Schweiz den Gang nach Canossa ersparen.» Dazu müsste man aber wissen, was die Schweiz will.