Geleaktes Dokument zeigt Das sind die Knackpunkte bei den Verhandlungen mit der EU

Vor der heutigen Bundesratssitzung sind Eckwerte für die Verhandlung mit der EU an Schweizer Medien gelangt. Viele Punkte sind noch offen, aber bei den flankierenden Massnahmen gibt es einen Kompromiss.

phi

21.06.2023, 10:28

phi

Ignazio Cassis will dem Bundesrat heute Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen mit der EU vorlegen. Nachdem das Rahmenabkommen vom Bundesrat am 26. Mai 2021 auf Eis gelegt worden ist, soll nun wieder Bewegung in die Gespräche kommen.

Das Ganze wäre eigentlich Sache des Europa-Ausschusses, zu dem neben dem EDA auch das Wirtschafts- und Justizministerium gehören. Doch Guy Parmelin (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ziehen nicht mit.

Laut «Tages-Anzeiger» ist die Kommunikation nach der letzten Europa-Sitzung im März der Grund dafür, die zu «schönfärberisch» gewesen sei.

Wo stehen Bern und Brüssel bei den Verhandlungen? Laut «Blick» besteht die EU darauf, dass der Schweizer Schienenverkehr liberalisiert wird. Privatanbieter sollen ihre Dienste hier anbieten können und problemlos ins Ticket und Schienennetz eingebunden werden.

Bei den flankierenden Massnahmen, die den Zustrom von Billigarbeitern verhindern sollen, gesteht Brüssel Bern laut «Tages-Anzeiger» drei Ausnahmen zu: Die Kautionspflicht soll fortan nur noch für Unternehmen gelten, die gegen die flankierenden Massnahmen verstossen werden.

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Knackpunkt EU-Recht

Bestehen bleiben soll auch die Dokumentationspflicht für Selbstständige, die gewisse Papiere mitführen müssen. Ausländische Firmen sollen sich ausserdem weiterhin in der Schweiz anmelden, wenn sie hier Aufträge ausführen. Die Frist von 8 Tagen soll aber auf 4 bis 5 Tage verkürzt werden.

Uneinigkeit herrscht beim Punkt der Lohnkontrollen, so der «Tages-Anzeiger»: Der Bund will ihre Häufigkeit selbst bestimmen, doch noch gibt es keine Zusage der EU. Auch die neue Spesenregelung, die Brüssel 2018 eingeführt hat, ist ein Streitpunkt: Schweizer Firmen müssen angeblich «mit Dumpingspesen konkurrenzieren».

Die Personenfreizügigkeit ist ebenfalls weiterhin ein Thema: Die Schweiz will vermeiden, dass Zugezogene Sozialhilfen kassieren. Die EU will aber angeblich die Ausschaffungsinitiative von 2010 anerkennen. Wie das im Detail gestaltet werden soll, ist aber noch Verhandlungssache.

Kompromissbereit ist Brüssel offenbar auch beim EU-Beihilferecht, das die Schweiz wohl nicht übernehmen muss. Bei Kernfragen der Rechtsübernahme und der Streitschlichtung durch den EU-Gerichtshof weicht Brüssel dagegen nicht von der bisherigen Position ab.