Explodierende Fallzahlen Zieht der Bundesrat heute die Reissleine?

toko

31.12.2021

Der Bundesrat steht unter Zugzwang.
Der Bundesrat steht unter Zugzwang.
KEYSTONE/Marcel Bieri (Archivbild)

Die Infektionszahlen in der Schweiz gehen durch die Decke — heute Mittag trifft sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung. Werden am letzten Tag des Jahres strengere Massnahmen beschlossen?

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Trotz verheerender Infektionszahlen hiess es noch am Mittwoch, der Bundesrat verzichte vorerst auf strengere Corona-Massnahmen. Das Unverständnis darüber war gross. Nur einen Tag und weitere rund 20'000 Neuinfektionen später dann die Ankündigung: Der Bundesrat wird sich zu einer ausserordentlichen Krisensitzung treffen.

Offiziell soll die Telefonkonferenz «dem Informationsaustausch» dienen. Angesichts der Ausgangslage mit drei Infektionsrekorden an drei Tagen in Folge ist eine drastische Verschärfung der Schutzmassnahmen angezeigt. Entscheidend jedoch ist die Lage in den Spitälern. Dort müssen mittlerweile mehr als 300 Patient*innen intensivmedizinisch behandelt werden — einer der vier Richtwerte des Bundesrates ist somit überschritten.

Was also wird der Bundesrat heute beschliessen? Gesundheitsminister Alain Berset hatte schon bei seinem Tweet am Mittwoch hinzugefügt: «Das nächste Paket mit Massnahmen – auch mit Schliessungen – ist bereit.»

Dass ein umfangreiches Paket schon an der heutigen Krisensitzung beschlossen wird, bezweifelt zumindest der «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt). Die Zeitung berichtet, dass «dem Vernehmen nach» das notwendige Mitberichtsverfahren zwischen den Departementen noch nicht stattgefunden habe. Mit Bersets Paket sei somit vermutlich frühestens nächste Woche zu rechnen.

Ebenso zur Debatte steht eine Ausweitung der Maskenpflicht auf Kinder unter 12 Jahren. Wie die Zeitungen von CH Media berichten, habe das BAG seine Haltung beim Thema angepasst, eine Ausweitung werde nun erwogen. 

Auf dem Tisch liegt auch eine Anpassung der Regeln für Quarantäne und Isolation. Wer sich mit Corona ansteckt, muss derzeit für zehn Tage in Isolation, nahe Kontaktpersonen zehn Tage in Quarantäne  – in einigen Kantonen auch dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Dies könnte bald für die ganze Schweiz gelten.

Doch diese strengen Regeln führen dazu, dass bei Betrieben immer mehr Mitarbeiter*innen ausfallen. Da die Zahlen mit der Omikron-Variante stark ansteigen, könnten etwa Spitäler, aber auch Betriebe in der Energieversorgung oder im öffentlichen Verkehr vor Personalengpässen und Störungen stehen. Deshalb schlägt das BAG am Freitagvormittag den Kantonen eine Verkürzung auf sieben Tage vor, auch der Bundesrat plane eine entsprechende Verordnungsänderung.