Regierungswechsel US-Justizminister sichert friedliche Amtsübergabe zu

Klare Worte vom amtierenden US-Justizminister: Jeffrey Rosen hat eine friedliche Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden zugesichert. Eine deutliche Warnung gab er indes in Richtung möglicher Störer ab.

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine friedliche Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden zugesichert und mögliche Störer vor Konsequenzen gewarnt. «Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten», teilte Rosen am Dienstag mit.

«Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören», Polizisten und Soldaten der Nationalgarde seien rund um die Uhr in Washington im Einsatz, um die Sicherheit der Zeremonie zur Amtseinführung am Mittwoch vor dem Kapitol zu gewährleisten.

Rosen verurteilte erneut den Angriff auf das Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Sein Ministerium habe inzwischen Anklage gegen mehr als 100 Beschuldigte erhoben. Gegen zahlreiche weitere Verdächtige werde ermittelt. Die Bundespolizei FBI habe fast 200'000 «digitale Hinweise» aus der Bevölkerung erhalten. Bei dem Angriff auf das Parlamentsgebäude waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.