Übergangs-Haushalt US-Kongress wendet den Shutdown ab

Einen Tag nach dem Repräsentantenhaus hat der Kongress einem  Übergangshaushalt zugestimmt. Ein weiteres Mal ist damit der «Government Shutdown» abgewendet.

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16.11.2023, 07:59

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Einen Tag nach der Billigung durch das US-Repräsentantenhaus hat der Senat am späten Mittwoch (Ortszeit) einen neuen Übergangshaushalt verabschiedet, der einen abermals drohenden Stillstand der Bundesverwaltung abwendet.

Ein solches Szenario hätte ab dem morgigen Freitag gedroht. «An diesem Freitagabend wird es keinen Regierungsstillstand geben», sagte der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, in einer Rede vor der Schlussabstimmung.

Deutliche Mehrheit

Der Senat verabschiedete das vom neuen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgearbeitete Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit von 87 zu 11 Stimmen. Es wird nun Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt.

Ende September hatte der Kongress ein hastig geschnürtes Paket mit einem Übergangsetat gebilligt, der an diesem Freitag ausläuft. So wurde vor rund sechs Wochen ein sogenannter Shutdown verhindert, der bedeutet hätte, dass Bundesbedienstete nicht mehr bezahlt worden wären, Soldaten keinen Sold erhalten hätten und Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikaner auf Eis gelegt worden wären.

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