Druck auf Sanktionierte USA nehmen Oligarchen-Helfer ins Visier 

Die USA wollen die russische Kriegswirtschaft mit einer Initiative lähmen. Dabei will das US-Finanz- und Justizministerium nicht nur sanktionierte Oligarchen, sondern gezielt deren Helfer ins Visier nehmen.

Die USA verstärken den Druck auf russischen Oligarchen und deren Helfer. Finanz- und Justizministerium nähmen nun gezielt das Netzwerk der Sanktionen umgehenden Helfer ins Visier, erklärt der Direktor der ressortübergreifenden Taskforce der «Klepto-Fänger» zur legalen Liquidation russischen Eigentums, Andrew Adams.

Die USA wollen die russische Kriegswirtschaft mit einer vor allem gegen Oligarchen des Landes gerichteten Initiative lähmen. Dafür wurde von Finanz- und Justizministerium eine Taskforce «Klepto-Capture» – der Kleptokraten-Fänger – gebildet, die nicht nur illegales Eigentum schwerreicher Russen, sondern auch deren Helfer-Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen ins Visier nimmt, erklärt deren Direktor Andrew Adams im Interview der Nachrichtenagentur AP.

Ziel ist die legale Liquidation von Eigentum russischer Oligarchen, das gerichtsfest als illegal eingestuft wurde, und die gegen die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen und Exportkontrollen verstossen, betont Adams. «Die illegalen Vermittlungsnetzwerke werden ein ständig steigendes Ausmass unserer Bandbreite abbekommen.»

«Es kann ziemlich effektiv sein, die Helfer zu bestrafen»

Bisher wurde weltweit russisches Vermögen im Umfang von 58 Milliarden Dollar (rund 53 Milliarden Franken) eingefroren oder blockiert. Das geht aus einem Bericht des US-Finanzministeriums hervor. Darunter sind zwei in San Diego und auf den Fidschi-Inseln festgesetzte Luxusjachten im Wert von jeweils 300 Millionen Dollar sowie sechs Liegenschaften in New York und Florida im Wert von 75 Millionen Dollar, die dem auf der Sanktionsliste stehenden Oligarchen Viktor Wekselberg gehören.

Die Klepto-Capture-Abteilung koordiniert das Vorgehen gegen Helfer – Geschäftspartner und Vermögensverwalter – von Oligarchen. Im Fall Wekselberg klagte daraufhin im Februar ein Bundesgericht in New York den Kunsthändler und russischen Staatsbürger Wladimir Worontschenko an, US-Sanktionen gegen den Oligarchen verletzt und umgangen zu haben. «Ich denke, es kann ziemlich effektiv sein, die Helfer zu bestrafen», sagt Adams, die er auch als «professionelle Sanktions-Umgehungs-Makler» bezeichnet.

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Laut einer im vergangenen Monat veröffentlichten Studie der Universität Dartmouth könnte das Vorgehen gegen wichtige Vermögensverwalter russischer Oligarchen diese empfindlicher treffen, als wenn man sie direkt sanktioniert. Eine weitere Stossrichtung ist, Vermögenswerte wie Luxusjachten zu Geld zu machen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seit langem, russische Vermögenswerte im Ausland als Kriegskompensation an die Ukraine zu transferieren.

Beschlagnahmtes Vermögen als ukrainische Auslandhilfe 

Dabei gibt es rechtliche Schwierigkeiten. Adams betont, dass ein solcher Transfer nach rechtsstaatlichen Verfahren abgesichert sein müsse. «Das bedeutet zum Teil, dass wir nicht Vermögen nehmen werden, das nicht völlig als verwirkter Besitz durch juristische Verfahren blockiert ist», versichert Adams.

Das Finanzministerium teilte vergangene Woche mit, es ebne den Weg, 5,4 Millionen Dollar beschlagnahmten russischen Vermögens als Auslandshilfe an die Ukraine zu senden. Seine Abteilung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität will zudem demnächst Richtlinien schaffen, die die Nutzung des amerikanischen Immobilienmarkts zur Geldwäsche unterbinden sollen.

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Das würde nicht nur russische Oligarchen treffen, sagte der Forschungsdirektor des Yale Chief Executive Leadership Institute, Steven Tian. «Wie man weiss, wird der Immobilienmarkt der USA von Strohfirmen genutzt – Punkt.»

Erica Hanichak von der Firmentransparenz fördernden FACT Coalition sagt, die US-Regierung sollte diesen Aspekt auf dem Ende März anstehenden zweiten Demokratiegipfel vorbringen, der von den USA, Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgerichtet wird. «Wir sehen das nicht nur als Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, korrupte Praktiken im Ausland anzugehen, sondern auch, in unseren eigenen Hinterhof zu schauen und Schlupflöcher in unserem System zu thematisieren, die Korruption international unterstützen.»