Kriminalität 12 Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert

In einem Korruptionsprozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Anklage zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Dazu soll eine lebenslange Ämtersperre gegen die 69-jährige frühere Staatschefin verhängt werden.

Keystone-SDA

23.08.2022, 00:24

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Das forderte die Staatsanwaltschaft bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires am Montag. In dem Prozess geht es um öffentliche Ausschreibungen in Kirchners politischer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015.

Staatsanwalt Diego Luciani sprach am Montag von einem «wahren System institutioneller Korruption» bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe «systematische Unregelmässigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren» gegeben.

Anschuldigen «politisch motiviert»

Kirchner, deren 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner zwischen 2003 und 2007 argentinischer Präsident war, hat die Vorwürfe bestritten. Die Vizepräsidentin bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motiviert und sich selbst als Opfer einer von der rechten Opposition instrumentalisierten Justiz.

Staatschef Alberto Fernández verurteilte nach der Strafmassforderung der Staatsanwaltschaft eine «juristische und mediale Verfolgung der Vizepräsidentin». Keiner der Vorwürfe gegen seine Stellvertreterin sei bewiesen. Kirchner ist in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Affären beschuldigt worden. Mehrere Verfahren gegen die von vielen als Linken-Ikone verehrte Politikerin wurden eingestellt, fünf laufen aber noch.

Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin geniesst Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.