Bundesstrafgericht 1MDB-Prozess: Verteidigung verlangt vollständige Freisprüche

Im 1MDB-Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona haben die Verteidiger auf Freispruch plädiert. Sie machten Ausführungen zu geopolitischen Fragen und analysierten Unterlagen, um die Strafkammer von der Ehrlichkeit der beiden Angeklagten zu überzeugen.

Der Anwalt Daniel Zappelli erinnerte am Donnerstag daran, dass mehrere Vorwürfe von der Anklage fallen gelassen wurden und Schlüsselfiguren wie der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak oder sein Berater Jho Low nicht anwesend sind.

Mit grossem Aufwand und Verweisen auf Wikipedia vertrat der Anwalt Nicolas Rouiller die Ansicht, dass die Bundesanwaltschaft (BA) den Kontext, in den das Unternehmen Petrosaudi und sein Direktor eingebettet waren, ignoriert oder sogar verzerrt habe.

«Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und ein patrimoniales Regime.» Alles gehöre dem König. Einen Firmennamen wie Petrosaudi könne ohne eine Einwilligung von oben nicht einfach so verwendet werden.

In einem solchen Land sei der Einzelne nicht frei in seinen Handlungen, insbesondere wenn er einer hochrangigen Familie angehöre, wie es beim CEO von Petrosaudi der Fall sei. «Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht für den komplizierten Orient interessiert. Sie hat einen radikal falschen Ansatz verfolgt.»

Joker der Bundesanwaltschaft

Myriam Fehr-Alaoui bemühte sich als dritte Anwältin, die Argumente der Staatsanwältin des Bundes vom Vortag zu entkräften. Sie bezeichnete den ehemalige Petrosaudi-Mitarbeiter, der den 1MDB-Skandal aufgedeckt hatte, als «praktischen Joker der Bundesanwaltschaft» und erwiesenen «Erpresser». Die Anwältin bezog sich auf im Prozess bereits erwähnte Schriftstücke und strich darin die entlastenden Elemente für ihren Mandanten heraus.

Sie insistierte auch auf der Seriosität der Akteure um den Staatsfonds und Petrosaudi – insbesondere die Banken, Finanzberater und Erdölexperten. Diese Akteure seien die Garanten für die Seriosität der getätigten Geschäfte.

Die Verteidigerin wies auf die Verantwortung Malaysias hin. Der Staat habe nach der Wahl von Najib Razak im Jahr 2009 seine Beziehungen zu Saudi-Arabien stärken wollen. Die Malaysier hätten einen Abschluss des Joint Ventures zwischen Petrosaudi und dem Staatsfonds 1MDB innerhalb weniger Wochen gewünscht. Ausserdem müsse jede Partei ihre eigene Bewertung der von seinem Partner eingebrachten Ölanlagen vornehmen.

«1MDB wurde nicht getäuscht»

Während die BA die Umwandlung des Joint Ventures in ein islamisches Darlehen – ein so genanntes Murabaha – als zweiten grossen Betrug im vorliegenden Fall bezeichnet, erklärte Zappelli, dass der malaysische Partner nicht getäuscht worden sei. Er berief sich auf eine Expertise Malaysias zu dieser Frage.

Mit einem erneuten Verweis auf den « komplizierten Orient « erklärte Rouiller, Murabaha sei eine gängige Praxis in muslimischen Ländern. Daher könne man darin kein Manöver sehen, mit dem der Staatsfonds ausgetrickst werden sollte.

Die Verhandlung wird mit dem Plädoyer der Verteidigung zu den Anklagepunkten fortgesetzt.