Prozess Aargauer SVP-Lokalpolitiker wegen Rassismus verurteilt

Ein Aargauer SVP-Lokalpolitiker ist vom Bezirksgericht Zofingen AG der Rassendiskriminierung schuldig befunden worden. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer bedingen Geldstrafe. Er hatte Posts im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Ehe für alle» gemacht.

Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte am Montag eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 220 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Das Urteil des Einzelrichters ist noch nicht rechtskräftig. Er wurde wegen Verstosses gegen Artikel 261bis Strafgesetzbuch verurteilt.

Das Gericht folgte weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie eine Busse von 4000 Franken. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte der 40-jährige Hofstetter in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Später löschte er den Eintrag. Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb er weiter.

Das Gericht begründete den Schuldspruch damit, der Begriff «afrikanische, männliche Flüchtlinge» sei ein Sammelbegriff für verschiedene Ethnien. Es werde diesen im Kern eine Pädophilie vorgeworfen. Von «unnatürliche Partnerschaften» im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu schreiben, ist laut Gericht eine Herabsetzung der sexuellen Orientierung.

SP-Nationalrätin machte Strafanzeige

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Sie sprach von «menschenverachtenden Aussagen». Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden AG erhob Anklage.

Der indischstämmige Hofstetter ist Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau. Vor zwei Jahren hatte er im Bezirk Zofingen für die SVP ohne Erfolg für das Kantonsparlament kandidiert. Seine Meinungsäusserung zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der Kantonalpartei, welche klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung.