Bedingte Geldstrafe

Aargauer SVP-Lokalpolitiker wegen Rassismus verurteilt

ga, sda

11.4.2022 - 13:58

Ein Ja-Plakat zur
Ein Aargauer Lokal-Politiker veröffentlichte im Vorfeld zur Abstimmung «Ehe für alle» diskriminierende Posts auf Facebook. 
Keystone/ Anthony Anex

Ein Aargauer SVP-Lokalpolitiker ist vom Bezirksgericht Zofingen der Rassendiskriminierung schuldig befunden worden. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer bedingen Geldstrafe. Er hatte Posts im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Ehe für alle» geschrieben.

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11.4.2022 - 13:58

Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte am Montag eine Geldstrafe von 70 Tagen zu 220 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Er wurde wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm, Artikel 261 bis des Strafgesetzbuchs, verurteilt. Das Urteil des Einzelrichters ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht folgte weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese forderte eine Geldstrafe von 90 Tagen sowie eine Busse von 4000 Franken. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte der 40-jährige Hofstetter in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Einen Tag später löschte er den Eintrag.

Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb Hofstetter in einem weiteren Post. Und es sei die Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt würden.

Das Gericht begründete den Schuldspruch damit, der Begriff «afrikanische, männliche Flüchtlinge» sei ein Sammelbegriff für verschiedene Ethnien. Es werde diesen im Kern eine Pädophilie vorgeworfen. Von «unnatürliche Partnerschaften» im Zusammenhang mit homosexuellen Lebensgemeinschaften zu schreiben, ist laut Gericht eine Herabsetzung der sexuellen Orientierung.

«Meinungsäusserung zur Abstimmung»

Der Autor der Posts sprach vor Bezirksgericht von einer «etwas unglücklichen Wortwahl». Er habe im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung seine politische Meinung geäussert, sagte er: «Ich wollte niemals Hass schüren.»

Er habe sich nicht einfach gegen Flüchtlinge geäussert, sondern gegen eine Erweiterung des Adoptivrechts. Auf die Posts habe es heftige Reaktionen gegeben – auch wegen seiner dunklen Hautfarbe, hielt der indischstämmige Lokalpolitiker fest.

Der Verteidiger begründete den Antrag auf Freispruch mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit. Sein Mandant habe das «wertkonservative Familienbild» vor fremden Kulturen schützen wollen. Auch habe dieser auf allgemeine Gefahren hinweisen wollen.

SP-Nationalrätin reichte Strafanzeige an

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Sie sprach von «menschenverachtenden Aussagen». Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden AG erhob Anklage.

Hofstetter ist Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau. Vor zwei Jahren hatte er im Bezirk Zofingen für die SVP ohne Erfolg für das Kantonsparlament kandidiert. Seine Meinungsäusserung zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der Kantonalpartei, welche klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung.

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