BLS-Subventionsaffäre Parlament rügt Berner Regierung und Verwaltung

Das bernische Parlament kritisiert die Regierung und die Verwaltung für die Aufarbeitung des BLS-Subventionsskandals. Sie hätten sich dabei zu passiv verhalten.  

In der Subventionsaffäre beim Berner Bahnunternehmen BLS hat die Aufsicht durch den Regierungsrat und die zuständige Direktion Mängel aufgewiesen. Die Behörden waren zu wenig aktiv und liessen den Verwaltungsrat gewähren. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats.

Sie hat ihren Bericht zur Behandlung durch das Kantonsparlament im Herbst verabschiedet, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die BLS hatte von Bund und Kanton zu hohe Subventionen bezogen. Zuerst waren Mängel beim sogenannten Zinsglättungsmodell aufgeflogen. Dann wurde bekannt, dass das Bahnunternehmen zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero in ihre Offerten eingerechnet hatte.

Die zuständige Direktion blieb trotz dieser Vorkommnisse passiv. Der Regierungsrat liess namens des Kantons als Hauptaktionär an den Generalversammlungen 2019 und 2020 Décharge erteilen. Die Kantonsregierung überliess es weitgehend dem Verwaltungsrat, die Unregelmässigkeiten aufzuklären.

Kritik äussert die Kommission auch an der ungenügenden Mitarbeit der BLS, der Verkehrsdirektion und der kantonalen Aufsichtsorgane an der Aufklärung. So musste die Finanzkontrolle die Arbeit im Juli 2020 auf Eis legen, weil sich sowohl die BLS als auch die Direktion ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht widersetzten.