Verkehr Bundesrat spricht Gelder für den öffentlichen Verkehr

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein zweites Massnahmenpaket zugunsten des öffentlichen Verkehrs beschlossen. Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Verkehrsbetriebe auch in diesem Jahr empfindlich getroffen. Die Massnahmen von 2020 sollen nun verlängert werden.

Keystone-SDA, jeko, sda

11.08.2021, 12:41

SDA

Wie im vergangenen Jahr soll der öffentliche Verkehr auch 2021 finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass der Bund die Defizite, die in Folge der Corona-Pandemie beim regionalen Personenverkehr und beim Schienengüterverkehr entstanden sind, übernimmt. Er reagiert damit auf drei vom Parlament überwiesene Vorstösse.

Das Geld für den regionalen Personenverkehr ist bereits budgetiert, für den Schienengüterverkehr beantragt der Bundesrat zusätzliche 25 Millionen Franken.

Anders als das Parlament will die Regierung jedoch für den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr keine zusätzlichen finanziellen Mittel sprechen. Dies sei Aufgabe der Kantone und Gemeinden, argumentiert der Bundesrat.

Nicht Teil des Massnahmenpakets sind allfällige zusätzliche Gelder für den Fernverkehr der SBB.

Weil die Verkehrsbetriebe in finanzielle Not geraten sind und das Geld schnell benötigt wird, wird die Vernehmlassung in einem verkürzten Verfahren durchgeführt. Das Geschäft soll in der Wintersession vom Parlament beraten werden.