Hauptverdächtiger gesteht den Mord an Walter Lübcke 

tali/dpa

26.6.2019

Der deutsche CDU-Poltiker Walter Lübcke starb am 2. Juni einen gewaltsamen Tod. 
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Der Hauptverdächtige Stephan E. soll den Mord am deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden haben. Doch die Ermittlungen laufen weiter.

Was ist passiert?

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später in einem Spital gestorben. Der Verdacht, dass der 65-Jährige Opfer eines rechtsgerichteten Anschlags geworden war, kam schnell auf: Seit der CDU-Politiker Pegida-Anhängern entgegnete, dass Bürger, die die Werte des Landes nicht vertreten, das Land jederzeit verlassen könnten, hatte er wiederholt Morddrohungen erhalten. Auch Reaktionen auf seinen gewaltsamen Tod fielen in den sozialen Netzwerken hämisch aus.



Was weiss man über den Täter?

Der Tatverdächtige wurde von einem Sondereinsatzkommando in seinem Wohnhaus in Kassel verhaftet.
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Nachdem die Polizei am 8. Juni zunächst einen Sanitäter verhaftet und einen Tag später wieder freigelassen hatte, nahmen die Beamten eine Woche darauf den 45-jährigen Stephan E. fest. Die DNA des Familienvaters wurde an Lübckes Kleidung gefunden. Seither gilt Stephan E. als dringend tatverdächtig.

Am 26. Juni berichteten schliesslich mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank, dass er die Tat am Vortag gestanden habe. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» nach gab Stephan E. an, aus Empörung über Lübckes Äusserungen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 gehandelt haben, die im Februar 2019 wieder verstärkt im Netz geteilt wurden.

Ist Stephan E. ein Rechtsterrorist?

Der Mann aus Kassel ist gemäss dem Verfassungsschutz seit den 80er-Jahren in der rechten Szene aktiv und einschlägig vorbestraft – unter anderem wegen versuchten Totschlags: 1993 hatte er eine selbstgebaute Rohrbombe in ein Asylbewerberheim geworfen. Nach Auskunft der Ermittler war E. zuletzt 2009 straffällig geworden: 2009 gehörte er zu einer rund 400 Mann starken Gruppe Rechtsradikaler, die in Dortmund mit Holzstangen und Steinen eine 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes angriff.

In den sozialen Netzwerken soll der Tatverdächtige einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge jedoch weiterhin Hassparolen gestreut haben. Bei YouTube etwa soll er unter seinem Alias «GameOver» geschrieben haben: «Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben».

Inwieweit der 45-Jährige in den letzten Jahren noch direkte Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegte, beschäftigt derzeit die Ermittler.

Handelte er allein?

Ein Zeuge will am Tatort noch einen zweiten Wagen gesehen haben.
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Wie Abgeordnete berichteten, sagte Generalbundesanwalt Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Der Verdacht, dass das nicht zutrifft, wird nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR durch einen Zeugen genährt. Dieser wolle in der Tatnacht einen Schuss gehört und 20 Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in «aggressiver Manier» durch Lübckes Wohnort gefahren seien. Eines habe er als Volkswagen Caddy identifiziert, das andere nicht beschreiben können. Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E. soll es laut dem Bericht «Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser» gegeben haben.

«Inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren» sei eine Frage, der man nachgehen werde, erklärte am Montag der Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt?

Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland, wenn es um den Staatsschutz geht. Der Generalbundesanwalt wird dann tätig, wenn «die innere oder äussere Sicherheit in besonderem Masse» in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen berührt wird.

Auch wenn es bisher keine Hinweise gebe, dass eine terroristische Vereinigung für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich sei, sieht die Generalbundesanwaltschaft eine politische Motivation hinter der Tat: «Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt.»

Was bedeutet der Fall für Deutschland?

Wurde das Problem Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren kleingeredet?
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Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Mord an Walter Lübcke rechtsradikalen Kreisen zuzuordnen ist, müssen sich vor allem Politik und Ermittlungsbehörden die Frage stellen, ob sie die Gefahr von rechts in der Vergangenheit unterschätzt haben.

So bezeichnete Innenminister Horst Seehofer Rechtsextremismus in einer Pressekonferenz zwar als «erhebliche und ernstzunehmende Gefahr», liess aber zuvor eine klare Kante vermissen – etwa nach den Ereignissen von Chemnitz im vergangenen Sommer: Nachdem in der sächsischen Stadt ein 31-Jähriger mutmasslich von zwei Asylbewerbern erstochen wurde, rief eine rechtspopulistische Bürgerbewegung zu einer Demonstration auf, der sich zahlreiche Rechtsextreme anschlossen. Augenzeugen berichteten von Angriffen auf Gegendemonstranten und vermeintliche Migranten.

Innenminister Horst Seehofer liess die klare Kante gegen rechts bislang vermissen.
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Seehofer äusserte sich erst spät zu den Ereignissen, die deutschlandweit für Entsetzen sorgten – und nannte in seiner Stellungnahme die Migration «die Mutter aller Probleme». Als in der sächsischen Stadt einige Wochen später die Terrorzelle «Revolution Chemnitz» ausgehoben wurde, warnte der CSU-Politiker vor Terror «aus jeder Richtung».

Auch Seehofers Einschätzung, «ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates» sei ein «Alarmsignal», erscheint angesichts früherer Fälle fragwürdig: 2015 wurde die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker von einem 44-Jährigen mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt. Als Motiv nannte der Täter ihre Flüchtlingspolitik.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde 2017 niedergestochen und entging nur knapp dem Tod.
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Zwei Jahre später wurde Andreas Hollstein, der Bürgermeister der westfälischen Kleinstadt Altena, von einem 56-Jährigen niedergestochen. Obwohl der Täter ihm zuraunte «Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena», sah das zuständige Gericht keine politische Motivation hinter dem Attentat. Der Täter erhielt zwei Jahre auf Bewährung.

Wie geht es jetzt weiter?

Zahlreiche Politiker, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Frank-Walter Steinmeier, forderten eine rasche und gründliche Aufklärung des Falls. Die Ermittler scheinen sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst: «Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus Ermittlerkreisen. Im Fall der Terrorzelle NSU war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst spät erkannt worden, im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte es keine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich «der braune Terror» ausgebreitet habe. Das Attentat müsse «ein Wendepunkt werden». Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert derweil zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger. «Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden», sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden», sagte Landsberg. Nach dem Mord an Lübcke hatten mehrere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter auch Henriette Reker.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigt sich selbstkritisch: «Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus».
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Der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch warnte im «Tagesspiegel», dass die Zahl terroristischer Akte durch Rechtsradikale nach der Ermordung Lübckes nun zunehmen könnte: «Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich», vermutet er.

Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes leben in Deuschland 24'000 Rechtsextremisten, 12'700 davon werden als gewaltbereit eingeschätzt. «Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus», erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

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