Tempolimits auf Autobahnen Deutscher Verkehrsminister zieht mit Schweizer Bild Spott auf sich

DPA/tjb

27.12.2019

In Deutschland kocht der Streit um Tempolimits auf Autobahnen wieder hoch. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen. Und setzt sich ausgerechnet mit einem Bild einer Schweizer Autobahn in die Nesseln.

In der deutschen Regierungskoalition aus Union und SPD ist über Weihnachten das Thema Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen wieder aufs Tapet gekommen. «Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer», sagte die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken. «Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.» Ausserhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall, nur in Deutschland wehrten sich einzelne Parteien nach Kräften dagegen.

Spott wegen Schweizer Bild

Zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer, der derzeit wegen des Mautdebakels unter Druck steht, vor einer neuen Debatte über ein Tempolimit gewarnt. «Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt», sagte der Politiker von der bayrischen CSU zur Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstrassen.

Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland «bestmöglich fliessen» solle. Illustriert wurde das Zitat mit einem stimmungsvollen Autobahnbild – das allerdings aus der Schweiz stammt, wie man mühelos fesstellen kann, wenn man sich die Mühe macht, den Schriftzug «Thalwil» auf dem Schild zu lesen. Der Spott der Twitter-Nutzer war dem deutschen Verkehrsministerium darum sicher, denn hierzulande gilt für die Autobahn ja schon seit Jahrzehnten ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Freie Fahrt auf sieben von zehn Kilometern

Die deutsche Regierung hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die CDU/CSU erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoss zur Einführung von Tempo 130. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Auf dem Grossteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Strassenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine Europakarte an, ist Deutschland ein «weisser Fleck» – überall sonst gibt es nach einer Übersicht des deutschen Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.

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