Deutschland Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken – den Vorschlag der EU-Kommission für die Durchsuchung auch von verschlüsselten Messenger-Nachrichten lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab.

«Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen – gerade auch auf europäischer Ebene, um an die grossen Plattformen ranzukommen», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben.»

Es sei eine grosse Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. «Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten», sagte Faeser. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. «Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können», betonte die Ministerin.

Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen führen. Deshalb müsse es zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern sowie «eine sehr gute technische Ausstattung» geben.

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Laut dem auch von Datenschützern und anderen Politikern kritisierten Brüsseler Gesetzentwurf sollen diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren können als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Die Software solle so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt. Laut EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen – die Dunkelziffer sei jedoch sehr hoch.