Prozess Gericht in Lausanne verurteilt mehrere Klimaaktivisten

Klimaaktivisten haben am Freitag in Lausanne eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Zwölf Personen, darunter ein regional bekanntes Ärzte-Ehepaar, wurden verurteilt, weil sie 2019 an einer Demonstration eine wichtige Durchgangsstrasse blockiert hatten.

Mit dieser Sitzblockade auf der Rue Centrale in Lausanne wollten die zwölf Personen zusammen mit anderen Aktivisten die Bevölkerung auf die Klimanotlage aufmerksam machen. Da sie sich weigerten, den Platz zu verlassen, wurden sie nacheinander von der Polizei abgeführt.

Zu den Angeklagten gehörten auch zwei Ärzte, die durch die Corona-Pandemie regional bekannt geworden sind. Valérie D'Acremont ist Infektiologin und Blaise Genton ist Verantwortlicher der Waadtländer Impfkampagne.

Das Bezirksgericht Lausanne hat nun festgestellt, dass diese von der Gruppierung Extinction Rebellion organisierte und von den Behörden nicht genehmigte Kundgebung eine «ungerechtfertigte Nutzung» des öffentlichen Raums darstellte, insbesondere einer wichtigen Verkehrsachse im Stadtzentrum. Richter Lionel Chambour wies darauf hin, dass sich durch die Blockade die Fahrt eines Ambulanzwagen verzögert hatte.

Anweisungen missachtet

Weiter warf der Richter den Aktivisten vor, den Aufforderungen der Polizei nicht nachgekommen zu sein. Die Polizei habe sich als ausreichend «tolerant» erwiesen, indem sie den Aktivisten Zeit gegeben habe, von sich aus zu gehen.

Der Klimawandel sei «weder bestritten noch anfechtbar» und die «Aufrichtigkeit» der Aktivisten stehe «ausser Zweifel», sagte der Richter. Die Aktivisten hätten jedoch andere Mittel gehabt, um ihren Kampf zu führen.

Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichts betonte Chambour, dass der Klimanotstand aus rechtlicher Sicht nicht der Definition einer «drohenden Gefahr» entspreche.

Unterschiedlich strenge Strafen

Der Richter verhängte für die Angeklagten bedingte Geldstrafen zwischen 15 und 20 Tagessätzen. Das unterschiedliche Strafmass begründete das Gericht damit, dass sich unter den Angeklagten vier Gemeindevertreter befanden. Das Gericht hielt es für angebracht, diese Personen härter zu bestrafen. Zu diesen gehört auch die Ärztin D'Acremont, die Gemeinderätin (Legislative) in Lausanne ist.

Jeder Angeklagte muss ausserdem eine Geldstrafe von 300 Franken zahlen – ausser Valérie D'Acremont und Blaise Genton. Bei den beiden Ärzten setzte der Richter die Geldstrafe aufgrund ihrer finanziellen Situation auf 1000 Franken fest. Die Gerichtskosten – je nach Fall zwischen 300 und 700 Franken – gehen ebenfalls zu Lasten der Angeklagten.

Die Aktivisten haben bereits angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden. Die Angeklagten gehören zu den rund 200 Aktivisten, die wegen verschiedener Taten des zivilen Ungehorsams in Lausanne zwischen 2019 und 2020 angeklagt wurden und deren Prozesse sich seit September letzten Jahres aneinanderreihen.