Nahost Israel wegen exzessiver Gewalt kritisiert

Uno-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein hat Israel für eine überzogene Gewalt im Gazastreifen kritisiert. Auch müssten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, welche für die Todesfälle verantwortlich seien, sagte er am Freitag.

Allein in den vergangenen vier Wochen seien 42 Palästinenser gestorben. Mehr als 5500 seien an der Grenzanlage zu Israel verletzt worden, 1739 von ihnen durch scharfe Munition israelischer Sicherheitskräfte. Berichte über israelische Opfer lägen nicht vor.

Nach Völkerrecht sei im Ausnahmefall der Einsatz von tödlicher Gewalt legal, sagte Al-Hussein. Allerdings sei schwer vorstellbar, dass Steinwürfe aus grosser Entfernung auf geschützte Sicherheitskräfte eine derartige Bedrohung darstelle. Zudem seien 35 Menschen bei Demonstrationen getötet worden, die offenbar unbewaffnet gewesen seien.

Das könne im Kontext einer Besetzung, wie das im Gazastreifen der Fall sei, einen Verstoss gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen. Diese schützt Zivilpersonen, die sich in Feindeshand oder in einem besetzten Gebiet befinden, vor Willkür und Gewalt. Die vier Genfer Konventionen bilden den Kern des humanitären Völkerrechts.

Das israelische Aussenministerium äusserte sich zunächst nicht zu den Äusserungen. In der Vergangenheit hatte die Regierung in Jerusalem erklärt, sie tue, was nötig sei, um zu verhindern, dass der Grenzzaun durchbrochen werde.