Amtsgeheimnisverletzung

Maudet-Vertrauter Simon Brandt verurteilt

sda/toko

18.11.2020 - 18:28

Une partie des soupçons qui planait sur Simon Brandt a été levée (archives).

Der frühere Maudet-Vertraute Simon Brandt ist wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt worden — will den Strafbefehl aber anfechten.

Der Genfer FDP-Gemeindepolitiker Simon Brandt, ein früherer Vertrauter von Staatsrat Pierre Maudet, ist wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt worden. Brandts Anwalt Marc Lironi bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Le Courrier».

Brandt, der für die FDP im Genfer Stadtparlament sitzt, wurde laut dem Zeitungsbericht per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagen und zu einer Busse in Höhe von 2720 Franken verurteilt.

Lironi kündigte an, dass sein Mandant den Strafbefehl anfechten wird. Der Fall wird deshalb aller Voraussicht nach vor dem Genfer Polizeigericht landen.



Brandt wird vorgeworfen, der Presse einen vertraulichen Bericht der Stadt Genf über die Kosten des Personals zugespielt zu haben. Nach der Veröffentlichung des Berichts reichte die Stadt gestützt auf einen SMS-Austausch zwischen Brandt und seinem engen Freund, Staatsrat Pierre Maudet, eine Anzeige ein. Aufgrund des Informationsaustausches gingen die Stadt und die Strafverfolgungsbehörden von einer vorsätzlichen und organisierten Indiskretion aus.

Diese These wird von Brandts Anwalt bestritten. «Nicht weil man etwas vorhat, geht man zur Tat über. Das Vergehen des schlechten Denkens existiert nicht», so Lironi. Ausserdem hätte die Staatsanwaltschaft bei der Hypothese, dass Brandt der Verursacher der Indiskretion gewesen sei, die Rechtmässigkeit der Veröffentlichung dieses Berichts im Hinblick auf die darin enthaltenen Informationen beurteilen müssen, was sie jedoch nicht getan habe.

In dem Bericht der Finanzkontrolle der Stadt Genf war festgestellt worden, dass die Hälfte der Personalkosten nicht den von der Gemeinde erlassenen Vorschriften entsprach.

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sda/toko