Justiz Obergericht verhängt vier Geldstrafen wegen «Kill-Erdogan»-Plakat

Das Obergericht des Kantons Bern hat vier Personen wegen eines «Kill-Erdogan»-Plakats bei einer Demonstration im Jahr 2017 zu Geldstrafen verurteilt. Die Personen wurden der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit schuldig befunden.

Das Obergericht hob die im März 2022 vom Regionalgericht Bern-Mittelland ausgesprochenen Freisprüche für die vier linken Demonstranten auf.

Das Transparent zeige neben der deutlich erkennbaren Aufschrift «Kill Erdogan with his own weapons» bildlich das Konterfei des türkischen Staatsoberhaupt mit einer auf seinen Kopf im rechten Winkel auf die Schläfe gerichteten Pistole, heisst es im Urteil.

Es sei eine klare und unmissverständliche Aufforderung zur Tötung des türkischen Staatsoberhaupts Recep Tayyip Erdogan gewesen.

Das Obergericht verhängte vier Geldstrafen zwischen 16 und 45 Tagen. Für zwei vorbestrafte Personen wurden die Geldstrafen unbedingt ausgesprochen. Die Urteile des Obergerichts sind nicht rechtskräftig. Zuerst berichteten die Berner Tamedia-Zeitungen über die Urteile.