DrogenkriminalitätPanneneinsatz gegen «El Chapo»-Sohn legt Mexikos Schwächen offen
AP
3.11.2019
Mit seinem Motto «Umarmungen statt Kugeln» bekommt der mexikanische Präsident López Obrador die Drogenkriminalität offenbar nicht in den Griff. Experten fordern einen Kurswechsel. Selbst aus den Reihen der Streitkräfte kommt Kritik an der Regierung.
Die gescheiterte Festnahme eines Sohns von Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán in Mexiko machte international Schlagzeilen. Nach Ansicht von Experten zeigt der stümperhafte Einsatz, dass der mexikanischen Regierung jegliche Sicherheitsstrategie fehlt.
Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein Sicherheitskabinett haben ihre Taktik demnach bisher vor allem durch das definiert, was diese nicht ist. Mexiko kämpfe keinen Krieg mehr gegen Drogen, und strebe anders als frühere Regierungen nicht mehr die Festnahme oder Tötung von Drahtziehern der Kartelle an, hiess es von offizieller Seite.
Doch diese Aussagen standen offenbar im Widerspruch zur vermasselten Mission zur Festnahme von Ovidio Guzmán am 17. Oktober in der westmexikanischen Stadt Culiacán, dem Hinterhof des Sinaloa-Kartells. Der Einsatz löste eine Welle der Gewalt aus, die die Stadt wie ein Kriegsgebiet aussehen liess.
Auf die Frage nach seiner Strategie im Kampf gegen die hohe Mordrate und die Drogenkartelle antwortet López Obrador eher philosophisch. Häufig verweist er auf seine Sozialprogramme.
Am Donnerstag betonte der Präsident, seine Regierung werde sich nicht in einen Drogenkrieg zwingen lassen. Seine Taktik sei eine andere. «Nichts hat Mexiko mehr geschadet als die Unaufrichtigkeit der Regierenden», sagte er und deutete damit an, dass Korruption für die Unsicherheit, Gewalt und den Rauschgifthandel im Land verantwortlich sei.
Die Schuld für die verpfuschte Operation in Culiacan schien López Obrador jedem zu geben ausser den Drogenhändlern. Selbst der Presse hielt er «Revolverjournalismus» vor. Ihm gehe es darum, «das Land durch gewaltfreie Überzeugung zu befrieden, durch das Angebot von Wohlstand, durch alternative Optionen, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, durch die Stärkung von Werten», führte er aus. Im Wahlkampf hatte er diesen Kurs mit dem eingängigen Slogan «Umarmungen statt Kugeln» zusammengefasst.
Unter seiner Führung droht die Zahl der Morde in diesem Jahr allerdings auf mehr als 32 000 zu steigen. Die Bevölkerung musste gerade erst den Tod von 13 Menschen in den Strassen von Culiacán mitansehen, während eine Anti-Drogen-Spezialeinheit der Streitkräfte einen Drogenboss festnahm und dann zur Vermeidung von weiterem Blutvergiessen wieder freiliess.
«Er kann nicht weitermachen mit dieser Strategie von Frieden und Liebe gegenüber den Kriminellen und sagen, dass es keinen Krieg gibt», sagt der Sicherheitsexperte Raúl Benítez, Professor an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko. «Die Verbrecher erklären der Regierung und dem Land, den Bürgern, dem Volk den Krieg.»
«Wir machen uns Sorgen um das heutige Mexiko»
Selbst aus den Reihen der Streitkräfte bekommt López Obrador gerade ungewöhnlichen Gegenwind zu spüren. Eine mexikanische Tageszeitung veröffentlichte in dieser Woche eine Rede des Generals Carlos Gaytán, die er nach dem Debakel von Culiacán hielt, dem eine Serie von Kartellangriffen gegen Sicherheitskräfte gefolgt war. Der Rückzug im Angesicht bewaffneter Kartellgangster verstärkte den Eindruck, dass die Regierung die Kontrolle über ganze Städte, Orte und Regionen schon seit längerem praktisch den Drogenkartellen überlassen hat.
«Wir machen uns Sorgen um das heutige Mexiko», sagte Gaytán vor anderen Offizieren. «Wir fühlen uns gekränkt als Mexikaner und angegriffen als Soldaten.»
López Obrador wischte Bedenken vor einer Spaltung innerhalb des Militärs beiseite. «Ich habe nicht das geringste Misstrauen gegenüber der Armee», sagte der Präsident, der die Streitkräfte mit mehr Macht und Ressourcen ausgestattet hatte. «Im Gegenteil geniesse ich die Unterstützung und Loyalität der Armee.»
Doch nach Ansicht von Experten zeichnen die steigenden Mordraten und die Unfähigkeit der Regierung, eine schlüssige Sicherheitsstrategie zu kommunizieren, kein optimistisches Bild für die verbleibenden fünf Amtsjahre von López Obrador. Bisher konnte er seine Vorgänger für geerbte Probleme verantwortlich machen. Aber an einem bestimmten Punkt werden die Wähler das nicht mehr akzeptieren.
Nationalgarde gegen Drogenbanden
Der Präsident stehe vor der Frage, wie seine «'humanistische' und 'progressive' Vision» verbunden werden könne «mit der unbestreitbaren Realität und der Notwendigkeit, nicht nur die Gruppen der Drogenhändler, sondern auch die normale kriminelle Gewalt einzudämmen», sagt Erubiel Tirado. Er ist Koordinator des Programms für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte an der Iberoamerikamischen Universität in Mexiko-Stadt.
Das bislang sichtbarste Element einer Sicherheitsstrategie unter López Obrador war die Schaffung der Nationalgarde. Die neue Kampftruppe soll die Sicherheitslücke schliessen, die durch korrupte oder aufgelöste Polizeikräfte im ganzen Land entstand, und zugleich die Abhängigkeit der Innenpolitik vom Militär mindern.
Unter dem Druck wurde allerdings ein grosser Teil der Nationalgarde sofort für den Kampf gegen illegale Einwanderung abgezogen. Ohnehin sei die Truppe nicht professionell genug ausgebildet für Ermittlungen, Überwachungen und Festnahmen, beklagt der Mexiko-Experte Tony Payan von der Rice University im texanischen Houston.
Unklar bleibt auch, wie die Nationalgarde mit den Sozialprogrammen zusammenpassen soll, mit denen López Obrador nach eigenen Angaben die Wurzeln der Kriminalität im Land bekämpfen will. «Es scheint keinen integrierten Ansatz zu geben, die Programme zur Gewaltprävention, über die die Regierung viel spricht, mit der tatsächlichen Verfolgung des organisierten Verbrechens zu verbinden», sagt Duncan Wood, Direktor des Mexiko-Instituts am Wilson Center in Washington.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
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«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
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Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
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Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
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Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
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Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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