Frankreich Paris stimmt über höhere Parkgebühren für SUV ab

In Paris kann die Bevölkerung an diesem Sonntag über die Einführung höherer Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen abstimmen. Nach dem Plan der Stadtverwaltung soll für sogenannte SUV schon eine Stunde Parken im Zentrum dann 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten, in den Aussenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Heftige Kritik erntete die Stadtverwaltung schon vor der Abstimmung.

Keystone-SDA

04.02.2024, 08:47

SDA

Das Argument der Stadt für höhere Gebühren für SUV: Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit.

Mit dem Sondertarif für grosse Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden, betont die Stadt. «Diese Abstimmung soll eine Botschaft an die Automobilhersteller sein. Ihr Profitstreben, das darin besteht, absichtlich immer grössere, verbrauchsstärkere und teurere Fahrzeuge zu verkaufen, gefährdet den ökologischen Wandel.» Mit der Abstimmung am Sonntag könne die Bevölkerung den öffentlichen Raum beruhigen und ein neues Gesellschaftsmodell unterstützen.

Den Sondertarif für SUV sollen ausschliesslich Besucherinnen und Besucher zahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.

Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädierte dafür, das Parken für sogenannte SUV zu verteuern. «Der Trend zu immer mehr und immer grösseren und schwereren Autos hält an», sagte er dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Ich habe deshalb grosse Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.» Die Pariser Bürgerbefragung zeige einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Grossstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.

Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer grösser werdende SUV festzulegen. «Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuss oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Grössenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisierte die DUH-Forderung. «Höhere Parkgebühren mit einem Gewicht über 1,6 Tonnen können jedoch keine Lösung sein», hiess es. Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt.

Skeptisch äusserte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggrösse sei in der Praxis nur schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt, teilte der Kommunalverband mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu gross sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein.

In Frankreich schob der Automobilclub «40 millions d'automobilistes» bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die ausser in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. Opfer der erhöhten Parktarife seien vor allem Familien, die sich ein Auto mit mehr Platz gönnten, hiess es vom Automobilclub. Absehbar sei, dass Restriktionen insgesamt verschärft würden. «Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten», tönte der Club.

In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird. Wie die Wirtschaftszeitung «Les Échos» anhand von Zulassungsdaten berechnete, würden die erhöhten Parkgebühren fast 900 000 Autos in der Hauptstadtregion Île-de-France betreffen, etwa 16 Prozent des Fahrzeugbestands.