Wucherpreise und Drohungen Parksünder zeigen Kontrollfirma wegen Erpressung an – mit Erfolg

Wegen gewerbsmässiger Erpressung, Amtsanmassung und unlauterem Wettbewerb sollen die Geschäftsführer einer privaten Parkkontrollfirma angeklagt werden. Sie machen unter anderem Namen einfach weiter.

Wegen eines «Parkverstosses auf Privatgrund» verlangte eine private Parkplatzkontrollfirma von zahlreichen Personen, die ihre Fahrzeuge auf gewissen privaten Parkplätzen in Winterthur und Bülach unberechtigt abgestellt hatten, sogenannte «Umtriebsentschädigungen».

Bis zu 90 Franken forderte das Unternehmen im Namen der Parkplatzbesitzer und drohte bei Nichtzahlung innerhalb von zehn Tagen mit Betreibung und Verzeigung. Irritierend war die Aufmachung der rund 600 verschickten Zahlungsaufforderungen: Sie sahen den Bussen der Stadtpolizei Bülach zum Verwechseln ähnlich.

Das Geschäftsgebaren stiess einigen Parksündern sauer auf, teils wegen der horrenden Preise, teils wegen der Drohungen. Die Firma wurde angezeigt, berichtet der «Tages-Anzeiger».

Die Staatsanwaltschaft eröffnete nach einer Hausdurchsuchung im Mai 2022 im Juni 2022 ein Verfahren gegen die verantwortlichen Führungspersonen. Gegen die beiden Chefs soll nun Anklage erhoben werden. Die Punkte auf der Liste haben es in sich: gewerbsmässige Erpressung, Amtsanmassung, unlauterer Wettbewerb.

Untersuchung hat sich um zwei Jahre verzögert

«Die Dauer der Untersuchung hat sich wegen mehrerer Beschwerden, welche bis ans Bundesgericht weitergezogen wurden, um nahezu zwei Jahre verzögert», sagt Erich Wenzinger von der Medienstelle der kantonalen Oberstaatsanwaltschaft.

Seitens der Firma heisst es: «Die Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Sich gegen Parkplatzmissbrauch zu wehren, ist und war immer legal.» Man schütze das Eigentum und den Besitz der Auftraggeber*innen gegen Leute, die sich nicht an die Regeln halten würden.

Die Firma gibt es inzwischen nicht mehr. Doch die beiden ehemaligen Chefs verschicken weiterhin Umtriebsentschädigungen – unter einem neuem Firmennamen.