Polen Polen will Gerichtsreform aufheben

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit würde ein Teil der umstrittenen Justizreformen rückgängig gemacht.

Der PiS-Abgeordnete Marek Ast sagte, der Entwurf mache das Pensionsgesetz rückgängig, welches die Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichtshofs von 70 auf 65 gesenkt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen im Oktober angewiesen, diese Regelung "sofort" ausser Kraft zu setzen.

Das Gesetz hatte mehr als ein Drittel der Obersten Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Nach dem Richterspruch des EuGH hatte Gersdorf 23 Richter aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das Gesetz nannte sie eine "Säuberungsaktion" und weigerte sich mit Verweis auf die Verfassung, ihren Posten aufzugeben.

Sollte der aktuelle Gesetzentwurf angenommen werden, könnten die betroffenen Richter unter den gleichen Arbeitsbedingungen zum Obersten Gerichtshof zurückkehren, "als ob sie nie gegangen wären", sagte Ast polnischen Medien. Da die PiS die absolute Mehrheit im Parlament innehat, dürfte das Gesetz angenommen werden. Danach müsste es noch von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes ist fraglich. Experten gehen davon aus, dass das Urteil des EuGH ausreicht, um das Pensionsgesetz rückgängig zu machen. Die Debatte um die Altersgrenze ist Teil einer umfangreichen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau um die weitgehenden Justizreformen, welche die PiS seit ihrer Rückkehr an die Macht 2015 angestossen hat.

Kritiker sehen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission hat deswegen Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hat. Dieses kann auf europäischer Ebene bis zum Entzug von Stimmrechten führen.