Grossbritannien Scharfe Kritik an Polizeieinsatz gegen Monarchie-Gegner in London

Mit scharfer Kritik haben Bürgerrechtler und Politiker auf das harte Vorgehen der Londoner Polizei gegen Monarchie-Gegner bei den Krönungsfeiern für König Charles III. reagiert. Der Abgeordnete Richard Burgon von der Oppositionspartei Labour zeigte sich «tief besorgt». Seine Parteikollegin Zarah Sultana betonte: «Was immer man von der Monarchie hält, das Recht auf friedlichen Protest ist fundamental für die Demokratie.»

Keystone-SDA

07.05.2023, 11:02

SDA

In der Nacht zum Sonntag wurde der Chef der Anti-Monarchie-Gruppe Republic, Graham Smith, nach rund 16 Stunden aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Sein Handy sei aber beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Regierungsvertreter lobten die Polizei für ihren «ausgewogenen» Einsatz.

Auf Twitter schrieb Smith: «Machen wir uns nichts vor. Im Vereinigten Königreich gibt es kein Recht mehr auf friedlichen Protest.» Ihm sei schon oft gesagt worden, dass der Monarch dazu da sei, «unsere Freiheiten» zu verteidigen. «Jetzt werden unsere Freiheiten in seinem Namen angegriffen.» Bereits am Samstag hatte die Organisation Human Rights Watch kritisiert, die «unglaublich alarmierenden» Festnahmen würde man eher in Moskau und nicht in London erwarten.

Die Londoner Polizei nahm nach eigenen Angaben am Samstag insgesamt 52 Personen unter anderem wegen Ausschreitungen, Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Ruhestörung fest. Die britische Regierung hatte das Demonstrationsrecht zuletzt stark verschärft. So können Polizisten Kundgebungen bereits unterbinden, wenn sie davon schwere Störungen befürchten.

Einsatzleiterin Karen Findlay verteidigte das Vorgehen als verhältnismässig. Zwar bestätigte sie das Recht auf friedlichen Protest. Zugleich betonte Findlay aber, die Polizei müsse eingreifen, wenn Demonstrationen ernsthafte Störungen verursachen könnten. «Das hängt vom Kontext ab. Die Krönung ist ein Ereignis einer Generation, und das ist ein wichtiger Aspekt bei unserer Bewertung», sagte sie.

Diese Begründung wurde scharf kritisiert. Die Labour-Spitzenpolitikerin Jess Philips sagte, «unsere Nation und unser König sind nicht so verletzlich, dass sie nicht harmlose Proteste mit anderen Ansichten hinnehmen können».

Am Samstag hatten Menschen in mehreren britischen Städten friedlich gegen die Krönung von König Charles III. demonstriert. In London versammelten sich unweit der Prozessionsroute Hunderte Menschen. Proteste gab es aber auch in der walisischen Hauptstadt Cardiff und der schottischen Grossstadt Glasgow. Beim Premier-League-Spiel des englischen Fussballclubs FC Liverpool gegen Brentford pfiffen Fans der Heimmannschaft die britische Hymne aus.