Uno-Menschenrechtsrat Uno für Einhaltung der Menschenrechte online

Die Menschenrechte sind nach den Worten von Uno-Generalsekretär António Guterres weltweit unter Beschuss. Der Diplomat äusserte sich am Montag in Genf tief besorgt und rief die Welt zu einem gemeinsamen Aktionsplan auf.

«So, wie wir keine Unterschiede zwischen Menschen machen dürfen, können wir auch bei den Menschenrechten nicht nur einige herauspicken», sagte Guterres zum Auftakt der Session des Uno-Menschenrechtsrats.

«Es macht sich eine verdrehte politische Arithmetik breit: entzweit die Menschen und gewinnt dadurch Stimmen», sagte er. «Die Rechtsgrundsätze werden ausgehöhlt.» Guterres verwies auf Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, Flüchtlinge, Migranten und Menschenrechtsaktivisten.

Die Zahl der Hungernden steige, die Jugendarbeitslosigkeit sei viel zu hoch. Der Klimawandel sei die grösste Bedrohung für das Überleben der Menschheit.

Er geisselte den Vorwand mancher Regierungen, bei Kritik an der Menschenrechtslage auf die nationale Staatshoheit zu verweisen und sich gegen Einmischung zu verwahren. «Wir müssen den falschen Zwiespalt zwischen Menschenrechten und nationaler Souveränität überwinden», sagte Guterres. Beides gehe Hand in Hand. «Der Einsatz für Menschenrechte stärkt Staaten und ihre Gesellschaften, das festigt die Souveränität.»

Er kritisierte auch ein von China oft vorgebrachtes Argument, ohne das Land beim Namen zu nennen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte seien wichtig, aber sie könnten nicht den Drang der Menschen nach Freiheit behindern. China betont etwa das kollektive Recht der Menschen auf Arbeit, Gesundheit und Bildung und stellt dies über individuelle Rechte etwa der Redefreiheit.

Die Vereinten Nationen wollen künftig Menschenrechtsverletzer öfter beim Namen nennen. Vertreter der Zivilgesellschaft und Minderjährige sollen stärker in die Arbeit eingebunden werden. Die Uno wird laut Guterres auf die Einhaltung der Menschenrechte auch online sowie den Schutz von persönlichen Daten pochen.